Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas anfangen, was mich schon ein bisschen geärgert hat.
Herr Grosse-Brömer, Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es sei tragisch, dass diese Debatte acht Monate nach Vorstellung des Berichts im Ausschuss stattfinde.
Eigentlich tragisch ist, dass dieses Reformprogramm sich mit Fragen beschäftigt, die auch Sie über Jahre und Jahrzehnte verschlafen haben.
Sie sagen uns, wir sollen unsere Aufgaben priorisieren. Dabei lösen wir die Aufgaben, die Sie nicht lösen konnten und nicht lösen wollten.
Sie sagen uns, wir sollen der jungen Generation, unserer Generation, keine Schulden hinterlassen. Was haben Sie getan? Sie haben uns kaputte Infrastrukturen, kaputte Schienen, kaputte Schulen hinterlassen.
Und jetzt genügt es Ihnen, sich hierhinzustellen und sich darüber lustig zu machen, statt Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen.
Das ist traurig für die zweitgrößte Fraktion hier im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen gute Besserung!
Kommen wir zurück zur Substanz der Debatte, dem Nationalen Reformprogramm 2023 der Bundesregierung. Dieses Programm ist nicht frei aus der Luft gegriffen, sondern eingebettet in das Europäische Semester und abgeleitet aus den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, also Teil der gesamteuropäischen Koordination der Wirtschaftspolitik.
Was waren also die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland? Die konkreten Empfehlungen lauteten: die gezielte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft beim Anstieg der Energiepreise, die weitere Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine, öffentliche Investitionen in die ökologische und digitale Transformation, Investitionen in schnelle Telekommunikationsinfrastruktur, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und Investitionen in das Stromnetz und erneuerbare Energien.
Kurzum: Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren die Ausgaben in der Sache komplett richtig. Die Gas- und Strompreisbremsen waren richtig.
Die schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter war und ist richtig.
Milliarden in die Hand zu nehmen, um die Ansiedlung von Unternehmen und Zukunftstechnologien insbesondere in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist richtig.
Auch die CSU wird irgendwann erkennen, dass Stromtrassen für erneuerbare Energien in Bayern zu errichten, richtig ist.
Das alles geschieht nicht aus einer Laune heraus. Das sind auch Aufträge und Ansprüche, die die europäische Familie an uns stellt, an uns hat. Das ist unser Beitrag zu einem zukunftsfähigen Kontinent. Das ist Zukunftspolitik!
Jetzt möchte ich noch kurz zur „großartigen“ Wirtschaftspolitik der CDU/CSU kommen – jenseits der kollektiven Geringschätzung von Handwerkern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch. In den letzten Wochen wurde der Vorwurf erhoben: Die Ampel macht Schulden, um Klientelpolitik zu betreiben. – Was wir stattdessen in den letzten zwei Jahren getan haben, ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Krisen zu schützen und die Zukunft voranzutreiben. Das Verfassungsgericht hat uns vor große Aufgaben gestellt; aber ich möchte noch mal betonen: Die Schuldenaufnahmen waren in der Sache, für diese Zwecke komplett richtig. Das sagen nicht nur Scholz, Habeck und Lindner, sondern das sagt auch der Rat der Europäischen Union.
Sie von der Union sind die Einzigen, die die Wirtschaft wieder totsparen wollen. Das ist traurig.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung und die Koalition nun Klarheit schaffen werden und die Zukunftsinvestitionen, die unser Land so dringend braucht, auf sichere Beine stellen werden, nicht durch ein Spardiktat, nicht durch Voodoo Economics aus den 90er-Jahren, sondern durch Investitionen. Denn das ist es, was unsere europäischen Partnerinnen und Partner von uns erwarten.
Machen Sie sich nichts vor: Die länderspezifischen Empfehlungen des nächsten Europäischen Semesters für Deutschland werden sich nicht großartig von den aktuellen unterscheiden. Der European Green Deal schreitet voran, sosehr Manfred Weber und die CDU und die CSU im Europaparlament das auch verhindern wollen. Die Energienetze der Zukunft werden gebaut, sosehr Markus Söder sich auch dagegen wehrt. Und die Zeichen in Europa und in der ganzen Welt stehen auf industriepolitische Investitionen, sosehr Friedrich Merz sich auch nach den 90-ern sehnt.
Vielen Dank.