Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“
US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert.
In dieser Woche ist bekannt geworden, dass hierzulande 5,5 Millionen Menschen ihr Zuhause aus Geldmangel nicht ausreichend beheizen können. Aber anstatt zu helfen, lässt die Ampel die Energiepreisbremsen auslaufen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Energie. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Es ist natürlich auch eine Folge des Haushaltschaos der Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau. Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente,
genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat!
Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich.
Und nun fordern erste Haushälter der Koalition sogar Privatisierungen, um die Einnahmen zu erhöhen.
„Privare“ ist das lateinische Wort für „berauben“.
Privatisierung ist Diebstahl an der Bevölkerung. Wir sehen das überall: beim Mietenwahnsinn, bei Post, Bahn, Energie. Privatisierung macht alles teurer, aber bestimmt nicht besser. Deshalb: Hände weg von öffentlichem Eigentum!
Wir wollen keine Kürzungspolitik. Sie würde die Notlage vergrößern, die wir wirtschaftlich und sozial bereits haben. Deshalb beantragen wir, die sogenannte Schuldenbremse für dieses Jahr und für 2024 auszusetzen.
Wir müssen auch ganz grundsätzlich feststellen: Deutschland hat kein Schuldenproblem. Deutschland wurde kaputtgespart, das ist das Problem. Die Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen, die wir dringend brauchen: für eine bessere Zukunft, in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für gut bezahlte Arbeitsplätze. So ist die Lage nach dem Urteil: Die Schuldenbremse ist ein Klotz am Bein. Sie muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Investitionen müssen immer möglich sein, meine Damen und Herren.
Allen, die hier beim Sozialen kürzen wollen, will ich noch in Erinnerung rufen: Der Sozialstaat steht im Grundgesetz, der Umweltschutz auch und auch das Wohl der Allgemeinheit.
Aber was da nicht drinsteht, ist das Recht der Superreichen, immer reicher zu werden. Sorgen Sie endlich dafür, dass Milliardäre und Multimillionäre endlich angemessen Steuern zahlen in diesem Land!
Dann hätten wir mehr Gerechtigkeit und weniger Probleme. Wir werden dafür weiter Druck machen, auch hier im Bundestag.
Vielen Dank.