Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon viel erreicht. Die Vorschläge für den laufenden Haushalt liegen auf dem Tisch. Morgen bringen wir den Nachtragshaushalt ins Parlament ein. Nächste Woche wird es dazu eine Expertenanhörung im Ausschuss geben, und den Nachtragshaushalt werden wir dann auch noch vor Weihnachten beschließen. In diesem Zuge wird auch die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt. Viel schneller und effizienter hätte es nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht gehen können.
Was mir an dieser Stelle noch wichtig ist: Ich möchte allen danken, die hier im Haus sämtliche Sondersitzungen mit uns gemeinsam stemmen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros.
Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Energiepreisbremsen in diesem Jahr ab, und – ganz wichtig – wir decken damit die Hilfen für den Wiederaufbau des Ahrtals; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch direkt auf dieses Sondervermögen aus.
Selbstverständlich bekommen die Menschen dort auch über das Jahr 2023 hinweg Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier in seiner Regierungserklärung vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht: Der Wiederaufbau nach einer solchen Naturkatastrophe ist natürlich nicht in ein paar Monaten abgeschlossen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie lange so etwas dauern kann. Im Sommer 2002 sind bei der Elbeflut ganze Landstriche in meinem Wahlkreis in der Priegnitz überflutet worden. Im Nordwesten Brandenburgs waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg und Berlin. 46 Dörfer mussten evakuiert werden, 20 000 Anwohner waren damals in der gesamten Region betroffen.
Uns hat es in Brandenburg nicht annähernd so hart getroffen wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, und trotzdem sieht man schon hier, also bei einem viel geringeren Ausmaß einer Flut, dass diese Arbeiten danach Jahrzehnte dauern können.
Hier reden wir über den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz. Für den Hochwasserschutz schiebt der Landkreis Priegnitz seit über 20 Jahren Sanierungen an den Elbdeichen an. Der Standort des Technischen Hilfswerks wurde dort umfangreich ausgebaut, und nach weiteren Fluten in den letzten Jahren verfügt man heute über digitale Karten und Hochwassermodelle, mit denen man für den Ernstfall besser gerüstet ist.
Die Priegnitzer konnten sich darauf verlassen, dass sie nach der Flut Unterstützung bekommen, und auch die Menschen im Ahrtal können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir ihnen helfen, und zwar so lange, wie es nötig ist.
Hier sind wir uns alle einig. Wir wissen, wie lange dieser Aufbau dauert, und dafür werden wir in der Ampel kluge Lösungen finden. Seien Sie sich gewiss: Wir arbeiten mit Hochdruck. Das ist jetzt unsere Aufgabe; denn am Ende geht es hier um die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.