Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versprechen, weil man dann vielleicht leichter gewählt wird, sondern das heißt auch, dass es manchmal schwer ist, dass man nicht alles versprechen kann und, ja, dass man auch die Lehren aus der Geschichte ziehen muss. Eine dieser Lehren ist die Schuldenbremse.
Es ist die Lehre aus den Erfahrungen über Jahrhunderte, was passiert, wenn man zu viel Geld aus dem Fenster geschmissen hat. Teilweise führte das zu neuen Währungen.
Das haben wir auch 2009, als wir die Schuldenbremse eingeführt haben, bei der europäischen Schuldenkrise gesehen. Wir haben gesehen – Stichwort „Griechenland“ –, was passiert, wenn ein Land permanent überzieht und immer mehr Schulden macht. Irgendwann nimmt es einem die Luft zum Atmen; denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden und die Zinsen auch. Das wissen Sie auch; es ist schon angesprochen worden.
Wir hatten eigentlich für den nächsten Haushalt, also 2024, 37 Milliarden Euro Schulden geplant; das ist verdammt viel Geld.
Jetzt reden wir über die mögliche Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen 18 Milliarden Euro. So viel geht allein für die Zinsen drauf.
Die Schuldenbremse ist – auch wenn es hart ist und sie es einer Demokratie manchmal schwer macht – dazu da, um der nächsten Generation Spielraum zu geben; sie ist dazu da, dass diejenigen, die mit ihren Steuern das Ganze am Leben halten, sich nicht ausgenutzt fühlen; sie ist dazu da, die Mittel effizient einzusetzen; sie ist dazu da, dass wir als Politiker gezwungen sind, daran zu denken: Das ist das Geld der Menschen; das ist das Geld, das die Leute zahlen. Wir müssen es effektiv verwenden. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht alles versprechen. – Und genau diese disziplinierende Wirkung der Schuldenbremse ist das Gebot, das in der Verfassung steht und das wir beachten müssen.
Zum Antrag der Linken: Es ist einer Ihrer letzten Anträge, deshalb möchte ich versöhnliche Worte finden. Wir wissen, dass Sie nie für die Schuldenbremse waren, und wir glauben, da kommen wir inhaltlich nicht zusammen.
Aber eines muss ich sagen: Wenigstens sind Sie immer bei Ihrer Linie geblieben. Sie haben von vornherein gesagt: Das wollen wir nicht.
Ich persönlich sage: Die denken immer, das Geld wächst auf den Bäumen.
Aber Ihre Meinung war klar: Es geht nicht, also wollen wir es nicht. – Da sind Sie sich treu geblieben; das muss man auch mal sehen.
Das ändert aber nichts daran, dass wir glauben, dass das der falsche Weg ist.
Und zum Antrag konkret: Es geht einmal um die Aussetzung der Schuldenbremse bei dem Haushalt 2023. Der Vorschlag wird von der Ampel kommen. Wir haben da ein bisschen Bauchschmerzen, aber ich sage auch ganz ehrlich: Es gibt ja fast keine andere Chance, um diesen Haushalt noch irgendwie halbwegs verfassungskonform hinzukriegen. Mal schauen. Deshalb werden wir – davon gehe ich mal aus – auch nicht dagegen klagen.
Aber bei dem Entwurf für 2024 sind wir der Meinung – das geht jetzt an die SPD, weil die Grünen da ein bisschen anders geredet haben –, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Schuldenbremse wirklich nicht mehr vorliegen.
Dann müssen wir uns einfach an das halten, was uns das Grundgesetz sagt. Die ungefähr 18 Milliarden Euro, die uns jetzt fehlen, sind natürlich ein Packen Geld, und es wird schwierig, das wissen wir alle.
Aber bei einem Haushalt von ungefähr 470, 480 Milliarden Euro ist es nicht das, wofür die Schuldenbremse gemacht ist. Das ist nicht so eine Notsituation, dass man plötzlich die Ausnahmeregel der Aussetzung der Schuldenbremse ziehen muss. Es mag vielleicht im Interesse von Olaf Scholz liegen, die Schuldenbremse noch mal auszusetzen, vielleicht sogar im Interesse der Ampel; aber die Schuldenbremse jetzt noch mal auszusetzen für 2024 und erst recht in den Folgejahren, ist sicher nicht im Interesse des Landes.
Vielen Dank.