Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich der Kontrolle des Staates entzieht. – Das ist eine klare, eindeutige rechtliche Aussage.
Die Frage stellt sich: Wer hat die Gasmangellage und die katastrophale Energieversorgungsnotlage in diesem Land herbeigeführt,
wenn nicht diese Ampel, dieser Herr Habeck und dieser Herr Lindner? Diese Frage stellt sich. Und wenn die Regierung sie selbst herbeigeführt hat, hat sie nicht das Recht, sich darauf zu berufen, um eine Ausnahme von der Schuldenregel zu begründen. Das geht juristisch nicht.
Jetzt komme ich auf Ihre notorische Lüge, Ihre Russophobie, für alles und jedes Putin verantwortlich zu machen,
obwohl das allen Fakten widerspricht.
Ich weise Sie darauf hin: Vor 14 Tagen oder drei Wochen hat Putin wörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt, und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden.
Dies ist lediglich eine Entscheidung der deutschen Regierung. – Gesagt hat er das kürzlich auf der Waldai-Konferenz.
Dies wird in unserer Presse nicht wiedergegeben, weil es die eindeutige Widerlegung Ihrer notorischen Lüge ist.
Sonst wüsste jeder Bürger, dass er das Dreifache für Energie zahlt, weil Sie preiswerte Energie gar nicht kaufen wollen. Habeck hat schon vor sechs Jahren gesagt, dass er russische Energie in Deutschland nicht mehr haben will, –