Dunja Kreiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über einen Antrag zum Weiterbetrieb von Verbrennern und natürlich von dem Treibstoff E-Fuels, einem Treibstoff, den sich Verbraucher bei Weitem noch nicht leisten können. Der Preis wird auf jeden Fall bei etwa 4,50 Euro landen,

und das unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern.

Dann sprechen Sie davon, Treibhausgasminderungsquoten beizubehalten, und erwähnen ambitionierte Maßnahmen in Ihrem Antrag. Das finde ich schon ganz schön krass, wenn Sie gleichzeitig mit der Klage gegen den Haushalt unseren Klima- und Transformationsfonds kapern.

Aber wir haben ja heute ganz klar gesagt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Innovationen, unsere Industrie und natürlich auch die Mobilität nach vorne bringen und genau diese Transformationsmaßnahmen auch weiter stärken wollen. Sie reden hier von Kaufprämien, haben aber ganz klar mit Ihrer Klage den Haushalt angegriffen

und wollen vor allen Dingen auch gar keine Förderung mehr, wie Sie selbst sagen. Aber in Ihrem Antrag fangen Sie wieder davon an. Das versteht im Prinzip überhaupt gar kein Mensch.

Im Weiteren wird es ja noch mal paradoxer: Sie reden zum einen vom Verbrenner und fangen dann gleichzeitig an, das mit Elektromobilität zu vermischen.

– Nein, das ist auch kein Widerspruch. Aber die Industrie braucht einfach Verlässlichkeit.

Dann reden Sie hier auch noch davon, dass zum Beispiel die Lkws in anderen Ländern eine andere Ausrichtung haben. Reden Sie doch mal mit der Industrie!

Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir haben die Wegweiser in meinem Wahlkreis.

Wir haben VW, wir haben MAN. MAN bewirbt sich gerade auf ein Batteriepack-Fertigungswerk, um die Elektromobilität gerade im Truck-Bereich nach vorne zu bekommen.

Traton hat sich darauf eingestellt, das umzusetzen.

Wir haben vor allen Dingen gestern einen Abend der Region Braunschweig gehabt, übrigens die schlaueste in Deutschland; das ist nachgewiesen.

Dort ging es auch um Mobilität. Aber was heißt da Mobilität? Insbesondere geht es darum, die Mobilität entsprechend auszurichten: klare Regeln für Elektromobilität, Ladesäulen, autonomes Fahren, Sektorkopplung, den Verbraucher ins Auge zu nehmen, um auch transparenter zu sein. Das ist in Ihrem Antrag leider überhaupt gar nicht zu sehen.

Wir auf jeden Fall machen uns Gedanken darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Wir setzen auf den richtigen Weg. Die Industrie braucht Verlässlichkeit.

Reden Sie mit der Industrie, vor allem mit den Betriebsräten, die sich in Verbindung mit den Konzernen für jede einzelne Stelle bei uns einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.