Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, der Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Und dieser Antrag von CDU/CSU ist unverhohlener Lobbyismus – man kann es beim Namen nennen; Sie vermeiden es, aber es ist ganz einfach –, Lobbyismus für das Unternehmen Palantir,
ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen, das zu Recht in der Kritik steht.
Man muss ein bisschen zurückschauen. Die Union war sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade, jedes noch so dubiose Unternehmen im Graubereich von Überwachung und Sicherheitsfirmen zu hofieren. Denken Sie an Augustus Intelligence und die Herren zu Guttenberg, Amthor und Maaßen!
Denken Sie an Klaus-Dieter Fritsche und seinen Einsatz für Wirecard! Und diese Liste wäre deutlich länger, wenn die Regierung die Anfragen meiner Fraktion zu Beratertätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder und Behördenleiter öffentlich und nicht nur eingestuft beantworten würde. Dann würden wir über viel mehr solcher Fälle reden.
Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge gemeinschaftlich zurückgewiesen. Darüber hinaus finde ich, dass die Bundesregierung alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden endlich transparent machen muss. Ich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer Sie zu diesem Antrag inspiriert hat.
Sie werden es uns hier nicht verraten. Aber eines ist klar: Lobbyismus ist nicht eine Frage des Geschmäckles, Lobbyismus ist eine Frage der Demokratie.
Vielen Dank.