Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9509: Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir unbedin

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2. 2. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder gerade angesichts neuer Tatbegehungsformen in die Lage versetzt werden, auch groß

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es gibt keine Blackbox und keine Backdoor. Von daher denke ich, dass das System rela

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4. 4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende. Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 2

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5. 5. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, der Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für U

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6. 6. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsic

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7. 7. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Kollegen Emmerich und anderen habe ich das Gefühl, dass einige gar nicht so richtig verstanden haben, worüber wir heute sprechen. Deswegen will ich es mit einem ganz simplen Vergleich versuchen, um das zu verdeutlichen: Stellen Sie sich v

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8. 8. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war etwas unterkomplex. Ich versuche, das ein bisschen einzusortieren. Die Saarbrücker Agenda, die genannt worden ist, muss in der Erzählung am Anfang kommen. In der Tat war es 2016 eine gute Entscheidung zwischen Bund und Ländern, die wirklich vollkommen verrückt e

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9. 9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht. Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwisc

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10. 10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen. Das, was Sie wollen, dauert Jahre –

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11. 11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    – und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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