Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Kollegen Emmerich und anderen habe ich das Gefühl, dass einige gar nicht so richtig verstanden haben, worüber wir heute sprechen.
Über Palantir!
Deswegen will ich es mit einem ganz simplen Vergleich versuchen, um das zu verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, wir würden nicht darüber diskutieren, eine Software für unsere Polizei anzuschaffen,
Doch! Steht im Antrag!
sondern über die Anschaffung von ganz normalen Polizeiautos! Und stellen Sie sich vor, es gäbe mehrere Anbieter! Ein Anbieter bietet keine Autos, sondern Fahrräder an. Ein anderer Anbieter bietet einen Prototyp eines Autos an, das über die Konzeptionsphase noch nicht hinaus ist. Und ein Anbieter bietet ganz normale Autos an,
Von denen keiner verstanden hat, wie sie funktionieren!
funktionierende Autos, die bereits in den Landespolizeien erprobt und im Einsatz sind und die vom Fraunhofer-Institut auf Sicherheit überprüft wurden.
Wenn die keinen TÜV haben, können sie nicht fahren!
Für welchen Anbieter würde sich die Ampel entscheiden?
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben das Problem nicht verstanden!
Es geht nicht um Autos!
Wenn ich Sie so anschaue, glaube ich, für keinen der drei. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und anderen Verschwörungstheorien gegen den Anbieter würde sich die Ampel dafür entscheiden,
Es geht nicht um Autos, Herr Kollege!
dass die Polizei in Zukunft ihre Autos selbst bauen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Beispiel klingt verrückt, ist es auch. Es ist aber leider von der Realität überhaupt nicht so weit entfernt, wie man vielleicht meinen könnte.
Das mit den Autos ist ein komischer Vergleich!
Gebrauchtwagenhändler würden sich beschweren!
Wir unterhalten uns heute natürlich nicht über Polizeiautos, sondern über die Software, die es uns ermöglichen soll, Polizeieinsätze zu dokumentieren, zu analysieren und zu leiten. Mit der Software können verschiedene Polizeidatenbanken gleichzeitig abgefragt
Was hat Datenschutz mit Autos zu tun?
und durchsucht werden und in Ermittlungsverfahren Querverbindungen sichtbar gemacht werden. Das ist im Übrigen ganz besonders hilfreich bei Ermittlungen gegen rechtsextremistische Straftäter.
Es ist eine Software, die unsere Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit genauso dringend benötigen wie Autos. Es gibt nur eine einzige Software am Markt, die genau das kann, eine einzige Software, die bereits von den Landespolizeibehörden genutzt wird, geprüft wurde und die funktioniert. Und wie im Beispiel entscheidet sich die Ampel gegen diese Software. Sie entscheidet sich für ihren Lösungsvorschlag, der Bund solle ein eigenes, gleich funktionierendes und selbstentwickeltes Programm entwerfen und am Ende selbst programmieren. Wie das dann aussieht, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus den Finanzämtern sagen.
Es ist eine absurde Debatte, die wir hier führen, wie man sie nur hier in Berlin führen kann
und für die die Menschen draußen, beispielsweise in meinem Wahlkreis, überhaupt gar kein Verständnis mehr haben. Es ist eine Debatte, die vor antiamerikanischen Ressentiments strotzt und völlig faktenfrei geführt wird.
Wir können an dieser Stelle deshalb nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht weiter im Dunkeln tappen, sondern ermöglichen Sie endlich den Einsatz der Plattform Bundes-VeRA, um Licht ins Dunkle zu bringen!
Frau Innenministerin, Ihre Hessen-SPD hat der Weiterverwendung von HessenDATA in den Sondierungen in Hessen bereits zugestimmt. Folgen Sie diesem guten Beispiel! Setzen Sie Ihre Ankündigung,
Aha!
den Sicherheitsbehörden verbessertes Handwerkszeug an die Hand zu geben, endlich in die Tat um, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
Der Einstieg mit dem Auto war nicht gut!