Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesen Tagen viel über diverse Krisen, Notlagen und vor allem auch darüber, wie wir sie bewältigen wollen. Das Reagieren auf aktuelle Krisen allein wird aber am Ende nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die Gefahren kommender Krisen erkennen und uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir Forschung und Innovation.
In der Europäischen Union mangelt es uns ganz sicher nicht – ich hoffe, darüber herrscht hier Einigkeit – an exzellenter Forschung. Was uns aber innerhalb der Europäischen Union besser gelingen muss – das adressiert zu Recht auch der vorliegende Aktionsplan –, ist, die zweifelsohne erstklassigen Forschungsergebnisse dann auch in die konkrete Anwendung zu bringen. Aktuell bleibt aus meiner Sicht das große Potenzial auf der Strecke. Vieles, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte, kommt de facto in der Praxis bei ihnen nicht an. An dieser Stelle müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum schaffen wir es nicht, dass wir unser volles Potenzial ausschöpfen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hemmnisse.
Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“.
Das hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super.
Würde man die Aktionspläne der Bundesregierung nach den Formulierungen bewerten, würde es wahrscheinlich die Note Eins geben. Das tun wir aber nicht. De facto müssen wir nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten bewerten. Aber dazu finden wir leider kaum etwas im Aktionsplan.
So ist zu lesen, dass zum Beispiel besondere Rahmenbedingungen von Start-ups zu berücksichtigen seien. Aber was heißt das de facto? Wie und in welchem Kontext sollen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen – die besondere Betonung liegt auf „konkret“ – sollen ergriffen werden, damit Start-ups nicht mehr ewig auf Entscheidungen und Fördergelder warten müssen? Welchen aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft meinen Sie denn, auf den Sie sich stützen wollen? Wie erreichen wir, dass das EU-Umsatzsteuerrecht wissenschaftsfreundlich ausgelegt wird, nachdem die Bundesministerin die Lösung dieses Problems seit ihrem Amtsantritt immer wieder vertagt? Die Liste der Fragen könnte man endlos weiterführen.
Deutlich wird, dass die Bundesregierung Ziele definiert – das ist gut und richtig –, die sie in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern erreichen will. Bis auf die Einrichtung eines neuen Gremiums nennt sie aber keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Darin sehe ich die große Schwachstelle des Aktionsplans.
Vor der Bundesregierung liegt ein langer Weg, diesen Aktionsplan auch wirklich mit Leben zu füllen. Diese Chance müssen Sie dringend ergreifen.