Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch, geschätzte Frau Kollegin Sitte!
Wer wollte das nicht? Tatkräftig dabei mithelfen, das Forschungsnetzwerk in Europa immer enger zu knüpfen und immer leistungsfähiger zu machen. Der neue Pakt für Forschung und Innovation in Europa verpflichtet die EU-Staaten seit 2021 auf gemeinsame Werte, Grundsätze, Prioritäten und Schwerpunkte. Und er verpflichtet uns, einen Nationalen Aktionsplan aufzustellen, um diese Ziele zu erreichen.
Die Einleitung dieses Aktionsplans beginnt verheißungsvoll: Ein ausführlicher Konsultationsprozess wurde durchgeführt. Daran beteiligt: rund 1 500 Forschende und 60 Organisationen der Wissenschaftscommunity. – Donnerwetter, was habe ich mich auf die nächsten Seiten gefreut! Aber was ist dann eigentlich mit dem bestimmt wertvollen Input passiert? Was hier als Aktionsplan auf den Tisch gelegt wurde, lässt jeglichen Tiefgang und jegliche Ambition vermissen.
Er spottet jeder Beschreibung. Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von Plattitüden und Schlagworten, von bekannten, beschlossenen oder angekündigten Projekten und Kooperationen. Was ist an dem Aktionsplan neu? Wo wird er konkret? Und wo legen Sie den Finger in die Wunde? Entscheidende Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China? Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher wissensdurstig mühsam durchwühlt.
Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Technologieoffenheit, besonders für den Weg in die Wasserstoffunion und die Dekarbonisierung? Fehlanzeige! Stattdessen an anderer Stelle der Sinnspruch: „Vorausschauend agieren heißt, technologieoffen agieren.“ Großartig!
Wie genau wollen Sie außerdem die 13 Zielindikatoren verbessern, darunter die Hightechgründungsrate? Sie selber schreiben dazu – ich zitiere –, dass „sich kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Maßnahmen und Messwerten der Zielindikatoren ableiten“ lässt. Na großartig!
Wie wollen Sie das 3,5-Prozent-Ziel bei den Forschungsausgaben bis 2025 erreichen und damit Motor in Europa werden? Und wie wollen Sie dabei den staatlichen Anteil von einem Drittel zustande bringen, wenn Sie weiter so fahrlässig Haushaltsdisziplin betreiben? Konsumausgaben dürfen keinen Vorrang vor Investitionen haben.
Es ist auch noch nicht ganz klar, wie das neue Beratungs- und Kontrollgremium „Forum.EU“ überhaupt funktionieren soll. Immerhin ein schmissiger Name.
Mein Fazit deshalb: Ein Plan dieses Namens musste geschrieben werden; aber dieser Plan schafft leider keinen Mehrwert und ist deshalb nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Herzlichen Dank.