Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Werte Mitstreiter auf der Tribüne! Die Aussagen dieses Aktionsplans sind ebenso nichtssagend wie allgemeingültig: Forschung in Europa soll innovativ sein, Forschung in Europa soll exzellent sein, Forschung in Europa soll frei sein. – Geht es noch banaler? Zudem stand das so ähnlich auch schon im inzwischen abgelaufenen Programm Horizon 2020. Die konkreten Ziele, die Sie, Herr Brandenburg, anpreisen, kann ich nicht erkennen.
Von einem zukunftsweisenden Rahmenprogramm hätte ich mindestens eine Bestandsaufnahme erwartet, die den Stand des Erreichten und daraus abzuleitende Maßnahmen verdeutlicht. Stattdessen wimmelt es in dem Text von Floskeln: „Wir möchten steigern“, „Wir werden anstoßen“, „Wir setzen uns ein“, „Das BMBF prüft“. Wie bei dieser Ampelregierung üblich: nichts als vage Absichtserklärungen und kaum Konkretes.
Zugleich offenbart dieser Aktionsplan eine erschreckende Naivität. In einer „Wir haben uns doch alle lieb“-Haltung zelebrieren Sie ausgiebig die europäische Zusammenarbeit,
ohne dabei aber auf deren Grenzen zum Schutz deutscher Interessen einzugehen. Sie ignorieren völlig, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dieser Satz stammt von Charles de Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan.
Wir begrüßen, Herr Stüwe, ausdrücklich die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und sehen das damit verbundene Potenzial. Zugleich ist es aber unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland dabei nicht übervorteilt wird. Dass das bereits geschieht, verdeutlichen ein paar Zahlen: Deutschland trägt rund 24 Prozent zum Gesamthaushalt der EU bei, erwirtschaftet 24,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stellt 18,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und hat mit 3,1 Prozent die EU-weit vierthöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP. Gleichzeitig erhält Deutschland aber nur 16,3 Prozent der eingeworbenen Zuwendungen aus dem aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Angesichts der Stärke und Bedeutung der deutschen Forschung müsste Deutschland prozentual deutlich überrepräsentiert sein.
Diese Lücke weist auf ein größeres Problem hin. Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche Notlage sie zuerst erklären soll. Der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum zeigt die erschreckende Naivität der Bundesregierung, wenn es um EU-Fragen geht.
Noch etwas anderes vermisse ich in Ihrem Aktionsplan: Kennzahlen – Kennzahlen, die einen Maßstab für die Amortisierung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene liefern. Oder wollen Sie gar nicht wissen, was bei Ihren blumig verkündeten Maßnahmen am Ende für die deutsche Volkswirtschaft herausspringt?
Die Zeiten, in denen wir mit beiden Händen das Geld ausgegeben haben, um andere zu alimentieren, sind endgültig vorbei.
Das gebieten die Verantwortung und der Respekt vor der Leistung der Bürger, die mit ihrem Steuergeld das alles bezahlen sollen.
Danke.