Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit!
Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird.
Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks.
Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden vertiefen. Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union.
Deutschland steht bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten und mit dem Deutsch-Polnischen Haus ein erinnerungspolitisches Zeichen zu setzen.
Dabei spielen unsere intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen gerade auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen.
Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent.
Ich bin jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten. Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit.
Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt hat.
Und noch etwas ist heute anders als im vergangenen Winter: Die ukrainische Luftverteidigung ist deutlich besser in der Lage, sich gegen immer neue Schwärme russischer Drohnen und Raketen zu wehren. Dazu leistet Deutschland mit den Flakpanzern Gepard, dem IRIS-T-System und dem Patriot-Flugabwehrsystem einen wesentlichen Beitrag.
Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, dass er vor Ort in Kiew weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen.
Hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt.
Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren. Hunderttausende neue Rekruten hat die russische Führung einberufen; weitere Neurekrutierungen sind geplant. Wir reden über Zehntausende meist junger Russen, die Putin ohne Rücksicht auf Verluste an die Front schickt. „Meat Grinder“, einen Fleischwolf, nennen Beobachter und Soldaten das, was sich an manchen Frontabschnitten abspielt.
Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht.
In der Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen. Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.
Zugleich ist eine solche Entscheidung eng mit den Verhandlungen über die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden. Darüber werden wir morgen und übermorgen beraten. Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas.
Das hat für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden.
Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine.
Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant und vor allem so lange wie nötig.
Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.
Klar ist aber auch: Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen.
Heute weiß natürlich niemand, ob es dazu kommt. Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir jedoch bereits vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,
so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen.
Im Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer und Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition und Ersatzteile stellen. Das damit verbundene Signal an die russische Führung ist klar: Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen.
Zugleich schneiden wir Russland mit unseren Sanktionen immer weiter von den nötigen Ressourcen für seine Kriegsführung ab. Dafür steht das nunmehr zwölfte Sanktionspaket.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich.
Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa.
Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,
sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitglieder.
Dieses große Ganze ist die historische Chance, die Region ein für alle Mal fest in Europa zu verankern und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: Vergangenheit. Davon profitiert die Region, davon profitiert aber auch eine geopolitische EU. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können, auch innerhalb des Beitrittsprozesses.
Warum können wir nicht über bestimmte Etappen dieses jahrelangen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit entscheiden? Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung, etwa das Öffnen und Schließen von Verhandlungsclustern, könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden.
Wenn Länder weitreichende Reformen vorangebracht haben, so wie das zum Beispiel in Albanien der Fall ist, dann muss das gewürdigt werden. Andernfalls droht ein Schaden für den Beitrittsprozess insgesamt. Das dürfen wir nicht zulassen.
In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.
Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche.
Wer von Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen.
Mein Ziel ist, dass wir uns darauf verständigen, bis kommenden Sommer einen klaren Fahrplan für den Reformprozess zu erarbeiten, damit wir nach der Europawahl zügig den notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle nötigen Veränderungen sind die bestehenden Verträge flexibel genug.
Über Mehrheitsentscheidungen im Rat habe ich eben schon gesprochen. Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Das geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen hat auch die deutsche Seite lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Da sind wir inzwischen einen großen Schritt weiter.
Wie schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorangriff zu verteidigen.
Die Hamas muss unverzüglich alle Geiseln freilassen. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.
Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ist notwendig, und sie muss verlässlich fließen.
Die Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen, und zwar nicht nur als Geldgeber für den Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder das erwägen.
Dann wird es darum gehen, wer die praktische Verantwortung im Gazastreifen übernimmt. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen.
Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektiven können in solch einer Phase zur Stabilität beitragen. Die EU kann dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Länder der Region und die Golfstaaten sollten Verantwortung übernehmen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn es auch einen politischen Lösungsansatz gibt. Und dieser Lösungsansatz ist und bleibt eine Zweistaatenlösung, der man sich schrittweise nähern muss.
Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen solchen Prozess einstellen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vor der Europawahl wird es in den kommenden zwei Tagen auch darum gehen, welche Aufgaben wir bis dahin noch erledigen müssen. Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht zentral:
Erstens. Wir wollen Bürokratie abbauen.
Deshalb ist es gut, dass die Kommission das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat. Wir wollen hier ehrgeizige Vorschläge sehen, so wie wir das gemeinsam mit Frankreich beschlossen haben.
Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.
Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen.
Drittens. Wir benötigen eine Verständigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden verbindlich abzubauen
und gleichzeitig nötige Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.
Nachdem die europäischen Finanzminister intensiv an diesem Dossier gearbeitet haben, bin ich zuversichtlich, dass uns in Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.
Insbesondere mit Blick auf die im Klima- und Transformationsfonds nun nicht mehr nutzbaren Kreditermächtigungen schlagen wir dem Haushaltsgesetzgeber vor, Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, Umschichtungen vorzunehmen und auch auf Vorhaben zu verzichten. Im Kernhaushalt werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen.
Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.
Ich möchte deshalb dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und allen, die an dem nun gefundenen Kompromiss mitgewirkt haben, herzlich danken.
Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss.
Schönen Dank.