Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2023 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen,
3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen. Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können. Herr Merz, zum einen: Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht. Sie sol
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre
5. Rede · Saskia Esken · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Europa. Da kann ich mich den Kollegen nur anschließen. Denn mit Donald Tusk übernimmt ein überzeugter Europäer Verantwortung in Polen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die polnische Gesellschaf
6. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat. „Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus
7. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam
8. Rede · Dennis Rohde · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist seit Anbeginn ihrer Zusammenarbeit mit nie dagewesenen Krisen konfrontiert. Die Folgen der Coronapandemie wiegen schwer. Der russische Angriffskrieg hat eine Zeitenwende ausgelöst, und diese Zeitenwende hat vieles fundamental verändert. Was mussten w
9. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschreibungspflichtig. Die Rede eines glühenden Europäers war das jedenfalls nicht. E
10. Rede · Gregor Gysi · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der
11. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück auf den Boden der Tatsachen und zum heutigen Thema. Nichts hat auf die Länder in unserer Nachbarschaft eine so große Anziehungskraft wie die Aussicht auf einen Platz in der europäischen Familie. Sie bringt Länder dazu, über sich hinauszuwa
12. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalt
13. Rede · Johannes Vogel · FDP
Insofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so. Vielen Dank.
14. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den
15. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Richtiger wäre gewesen: Verhandlung steht, diese Bundesregierung hat fertig. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
16. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie
17. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke schön.
18. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen. Denn sie waren sich ganz sicher, d
19. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, das machen wir nicht. Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen. Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem
20. Rede · Johannes Schraps · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Politik hier nicht zu dem führt, was Sie sich vielleicht wünschen. Egal was Sie versu
21. Rede · Johannes Schraps · SPD
Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen.
22. Rede · Johannes Schraps · SPD
Und so wenig wir bei unserer Unterstützung für die Ukraine zögern dürfen, so wenig dürfen wir –
23. Rede · Johannes Schraps · SPD
– von den rechtsstaatlichen Werten abrücken, die uns in Europa verbinden. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist! Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationss
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem.
26. Rede · Harald Weyel · AfD
Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er
27. Rede · Harald Weyel · AfD
Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht?
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Dürfte ich kurz antworten?
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken. – Doch, das ist so: unter 20 Millionen. Jetzt sage ich
30. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit.
31. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich mache gleich Schluss. Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt we
32. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Gut, ich bin fast zu Ende. Die EU hat über 70 – –
33. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht.
34. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ja, ich verlasse das Podium jetzt.
35. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Haben Sie das genau abgecheckt?
36. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Gut. Dann ist es in Ordnung.
37. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört. An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich war früher immer der Meinung, nach Herrn Dobrindt
38. Rede · Christian Petry · SPD
– die Arbeitsfähigkeit der Union. Wir haben Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung gemacht.
39. Rede · Christian Petry · SPD
Wir haben zwei Anträge gestellt, –
40. Rede · Christian Petry · SPD
– zur Republik Moldau und zur Ukraine.
41. Rede · Christian Petry · SPD
Stimmen Sie diesen zu!
42. Rede · Christian Petry · SPD
Ein letzter Satz noch bitte, –
43. Rede · Christian Petry · SPD
– dann werde ich fertig sein. Ich wünsche mir, –
44. Rede · Christian Petry · SPD
– dass Visionen für Europa auch hier formuliert werden.
45. Rede · Christian Petry · SPD
Eine Vision möchte ich nennen: –
46. Rede · Christian Petry · SPD
Das wäre der letzte Satz.
47. Rede · Christian Petry · SPD
Es gab in der Gründung ein Europa von Kohle und Stahl.
48. Rede · Christian Petry · SPD
Zukünftig könnte auch ein Europa der Zusammenarbeit eine Vision werden. Vielen Dank und Glück auf!