Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland
bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will.
Die zweite gute Nachricht ist – das will ich für meine Fraktion sagen – die Einigung der Spitzen der Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, wie wir gerade gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Oft wurde ich zum Haushalt gefragt: Wie hoch ist da eigentlich die Deckungslücke im Bundeshaushalt? Was machen die 17 Milliarden Euro aus?
Wenn man dann zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt hat, dass eine Lücke, die unter 5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht, hier geschlossen werden muss, dann haben die gesagt: Ja, vor der Herausforderung stehe ich oft. – Natürlich geht das, indem man priorisiert, indem man umschichtet und indem man auch Vorhaben unterlässt. Und genau das ist es, was uns hier von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, und das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fassen wir doch mal zusammen, was wir jetzt schon sagen können:
Erstens. Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Mehrere Ministerien der Bundesregierung leisten milliardenschwere Einsparbeiträge. Und wir machen uns auch auf den Weg, um zum Beispiel im Bereich unseres Sozialstaats etwas Nötiges zu tun, nämlich die Arbeitsanreize zu verstärken und zum Beispiel mehr Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in einen Job zu bringen. Das allein bringt 1,5 Milliarden Euro nach den Vorschlägen; und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und drittens. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr entlastet, und zwar um zusätzliche 15 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen.
Ich rufe Sie heute auf: Lösen Sie die Blockade! Die Unternehmen in diesem Land müssen entlastet werden, und Sie verhindern das.
Ja, in der Tat, Gegenstand der Debatte war auch: Was ist, wenn sich die außenpolitische Lage, die Lage in der Ukraine, noch einmal fundamental verändert? Ich finde – das muss ich für meine Fraktion ganz ehrlich sagen –, wenn durch eine fundamentale Veränderung der internationalen Lage eine außergewöhnliche Notsituation eintreten würde, dann ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz diesen Staat dann handlungsfähig macht. Genauso ist es aber ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass diese außergewöhnliche Notlage nicht besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es auch richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt wird.
Ja, wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen. Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie wissen, dass wir auch offen dafür sind, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, zum Beispiel, indem wir endlich Taurus liefern. Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen.
Ich will zum Abschluss meiner Beurteilung dieses Vorschlags der Spitzen der Koalition und der Regierung aber auch noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse und Verhalten der größten Oppositionsfraktion“ eingehen. Denn, Herr Merz, Sie haben sich hier eben als Freund der Schuldenbremse positioniert. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat: Die Schuldenbremse ist ganz großartig, und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird.
Ich nehme aber schon zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihre Unterstützung dieser Position da doch mehr als zweifelhaft ist. Allein das Verhalten in dieser Woche: Montag erklärt Ihr Generalsekretär, dass die Union zur Schuldenbremse steht. Schon am nächsten Tag kommt wieder der nächste Ministerpräsident von der Union, Ministerpräsident Haseloff, und sagt, dass er vom Gegenteil überzeugt ist.
Und Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen.