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143. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. Sitzung
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Ob wir das tun, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir tun jedenfalls das, was möglich ist. Wir hatten eben eine sehr erregte Debatte über die Fragen des Haushalts. Es ist hier von einigen geschildert worden, dass das alles viel zu viel sei, was getan werde. Und wir haben geschildert, dass wir im nächsten Jahr alleine 8 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorsehen.

Zurufvon der AfD: Da könnte man auch mal streichen!

Damit sind wir ganz, ganz, ganz weit oben. Und wenn wir uns umgucken, wer da so nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich ist, tun.

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