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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2023 · 143. Sitzung
- Reden
- 122
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war ich auf dem Deutschen Fleischkongress in Mainz. Dort waren circa 500 Vertreter der Fleischindustrie, von den großen Schlachtern bis zu den kleinen Handwerkern. Ich habe dort einen Abend mit sehr spannenden Diskussionen, kritischen, aber
2. Rede · Wolfgang Schmidt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister für besondere Aufgaben
3. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden. Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft in Ihrem Ampelkompromiss? Stimmt es, dass beim Agrardiesel massiv gekürzt werden
4. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch Minister Özdemir stellen. Es geht um das mir sehr wichtige Thema „neue Genscheren CRISPR/Cas“. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen haben auf der Klima-COP noch mal bestätigt, dass sie neue Züchtungsmethoden als ganz essenziell d
5. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das mache ich gerne, Frau Kollegin. – Zum einen will ich mal deutlich machen: Ich war da nicht nur nicht isoliert, sondern mitten im Kollegenkreis; das sieht man ja am Ergebnis. Zum anderen will ich noch mal sagen: Es geht hier nicht um das Für oder Wider. Die neue Gentechnik wird nicht verboten; sie kann selbstverstän
6. Rede · Carina Konrad · FDP
Sie haben zu Recht die Positionierung des ökologischen Landbaus und auch der Verbände des ökologischen Landbaus angesprochen. Ihre Positionierung in der Frage ist legitim, auch wenn ich als Landwirtin großes Potenzial besonders im Bioanbau sehe. Aber das beiseitegewischt: Es gab einen Vorschlag, der genau diese Kennzei
7. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sie haben recht: Die spanische Ratspräsidentschaft hat den Vorschlag der Kommission an der Stelle auch auf unseren Wunsch hin verändert, sodass der Biobereich geschützt gewesen wäre. Ich sage es nochmals: Ich bin nicht der Landwirtschaftsminister der Bios. Es gibt auch einen konventionellen Bereich, der
8. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, zu den Weidetierhaltern habe ich jetzt nichts gehört. Das ist kein Randthema mehr. Wir haben über 4 000 Risse von Schafen und Nutztieren in Deutschland pro Jahr. Es ist zwei Jahre gar nichts passiert. Sie wissen, man könnte den Wolf aus dem Anhang IV der FFH-Richt
9. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fürs Einknicken bin ich, glaube ich, nicht bekannt. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin das Thema kraftvoll angepackt hat und dabei auch auf die Interessen der Landwirtschaft sehr stark Rücksicht genommen hat. Ich sagte es auch: Ich bekenne mich zur Schafhaltung in Deutschland. Ich beken
10. Rede · Peter Felser · AfD
Gerne, ja. – Bei allem Respekt, Herr Minister, Ihre Emotionen nutzen den Weidetierhaltern gar nichts. Ihre Experten verlassen das sinkende Schiff. Neun Verbände sind jetzt aus dem Bundeszentrum Weidetiere und Wolf, BZWW, ausgestiegen. Die Borchert-Kommission hat hingeschmissen. Jetzt schmeißen diese neun Verbände hin.
11. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Kanzleramtsminister. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien nochmals erhöht, mit dem Ziel, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch in Deutschland mit er
12. Rede · Wolfgang Schmidt
Herzlichen Dank für die freundliche Frage und die damit verbundene positive Bewertung dessen, was wir bisher gemacht haben. – Was als Nächstes ansteht, habe ich in meinen Eingangsbemerkungen ein bisschen angedeutet. Das ist nämlich die deutliche Beschleunigung aller Planungsverfahren. Wir haben, wenn Sie sich erinnern,
13. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Sie reicht noch etwas weiter in die Zukunft. Nach dem Ende des Kohleausstiegs ist verabredet, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren marktgetrieben erfolgen soll. Hier ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Vorstellungen gibt es, auf welche Art und Weise das am besten
14. Rede · Wolfgang Schmidt
Da geht es natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der letzten Offshoreausschreibung – ich glaube, 6 Gigawatt, das ist die gesamte bisher installierte Leistung in der Nordsee – ist es uns nicht nur gelungen, das für null Eurocent pro Kilowattstunde hinzubekommen, sondern gle
15. Rede · Ina Latendorf · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weiter
16. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständig
17. Rede · Ina Latendorf · Fraktionslos
Können Sie bitte einen konkreten Zeitplan nennen?
18. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, jetzt beginnt erst einmal die Verbände- und Länderanhörung. Sobald wir die gemacht haben – im Laufe des nächsten Jahres –, möchte ich, dass das Gesetz fertig ist und vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Zeit dafür ist es. Sie wissen: Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tier
19. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Frage richtet sich – wen wundert es? – auch an Bundesminister Cem Özdemir. Sie haben vorhin gerade schon die Biostrategie erwähnt. Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Ich und, ich glaube, auch viele in der Bioszene freuen sich sehr über die klare Haltung, mit neuen Gentechnikmethoden erzeugte Pflanzen nicht
20. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie ansprechen, dass es bei der Biostrategie – so könnte man glauben – nicht nur um die Bios geht. Es ist nämlich tatsächlich so, dass mittlerweile das Verhältnis der Bios zu Konventionellen anders ist, als es vielleicht vor einigen Jahren noch war. Es ist mittler
21. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Das letzte Jahr war für den Biobereich sehr schwierig. Wir sehen, dass die Leute jetzt, wo die Inflation zurückgeht, wieder in den Bioladen gehen. Das schlimme Jahr ist vorbei. Trotzdem sehe ich in der Branche und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Verunsicherung. Ich frage mich: Was kann d
22. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben recht: Vor allem die Pioniere, die die Ersten im Biolandbau waren, sind zum Teil betroffen. Es war auch nicht unumstritten, dass man sich mit dem LEH einlässt. Meine persönliche Meinung ist, dass das zur Demokratisierung beigetragen hat, weil es eben auch einem größeren Käuferinnen- und Käuferkreis Bio zugäng
23. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens für das Kanzleramt gelten würde. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf di
24. Rede · Wolfgang Schmidt
Ganz herzlichen Dank. – Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, betreffen die Beratungen des Bundessicherheitsrats, und wie Sie, glaube ich, ziemlich genau wissen, sind diese Beratungen vertraulich. Deswegen würde ich mich strafbar machen, wenn ich dazu was erzähle. Ich persönlich habe auch keine Marschflugkörper
25. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sie haben darauf hingewiesen, was Sie liefern, aber Sie haben die Antwort vermieden, zu sagen, was Sie nicht liefern. Welchen sachlichen Grund gibt es eigentlich, dass Sie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern lassen? Ihre Ministerkollegen sind dafür; die Mehrheit dieses Hauses ist dafür, dass geliefert wird. Es ge
26. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich hatte schon geschildert, dass solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist so, dass wir die Ukraine auf alle möglichen Arten und Weisen sehr massiv unterstü
27. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, uns mal zu erklären, warum Taurus nicht
28. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich habe aber ehrlicherweise meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
29. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Bundesminister, die Situation ist eine schwierige, und wir unterstützen einerseits und freuen uns, dass wir da auch vorne mit dabei sind. Aber am Schluss geht es doch um die Frage, ein Ziel zu erreichen. Ich frage Sie: Was formulieren Sie eigentlich als Ziel unserer Ukraineunterstützung, und wie bewerten Sie dann,
30. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzleramtsminister, wenn für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und im Übrigen auch für unsere eigene die deutsche wehrtechnische Industrie und ihr Bestand von besonderer Bedeutung ist, sind wir uns dann einig, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie wichtig ist, Verträge ein
31. Rede · Wolfgang Schmidt
Ja, da sind wir uns sehr einig. Genau deswegen haben sowohl das Kanzleramt als auch natürlich die fachlich zuständigen Ministerien wie das Verteidigungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium einen sehr intensiven Austausch mit der wehrtechnischen Industrie. Da geht es einerseits um die Frage, wie wir unsere
32. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat. Meine Frage – auf Herrn Erndl zurückkommend –: Tun wir wirklich alles, um das v
33. Rede · Wolfgang Schmidt
Ob wir das tun, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir tun jedenfalls das, was möglich ist. Wir hatten eben eine sehr erregte Debatte über die Fragen des Haushalts. Es ist hier von einigen geschildert worden, dass das alles viel zu viel sei, was getan werde. Und wir haben geschildert, dass wir im nächsten Jahr alleine 8
34. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Herr Minister, wir brauchen ja hier nicht um den heißen Brei herumzureden. Es geht ja gar nicht um das Geld. Es geht um ein Waffensystem, das mal gebaut wurde in den 70er-Jahren – das wissen Sie –, um mögliche Angriffe aus dem Warschauer Pakt Richtung NATO im Vorfeld zu verhindern. Diese Taurus können das. Wir haben ge
35. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bundessicherheitsrat besprochen und entschieden wird, und dass diese Beratungen geheim sind. Daran kann ich jetzt irgendwie
36. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie, unabhängig von den Kapazitäten, die wir bei Taurus haben, glauben, dass der Einsatz von Taurus tatsächlich ein Gamechanger wäre, der der Ukraine zum Sieg verhelfen würde. Und ich würde gerne anschließend fragen – wenn Sie sagen: wi
37. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Kanzleramtsminister, Sie haben ja vorher bestätigt, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren?
38. Rede · Wolfgang Schmidt
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie berühren jetzt schon wieder einen Bereich, der, wie Sie wissen, den Beratungen des Bundessicherheitsrats unterliegt. Und ich kann, ohne mich strafbar zu machen, dazu nichts sagen. Das sind Beratungen, die, ich glaube, aus guten Gründen geheim sind. Und aus diesem Grunde möchte ic
39. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Es handelt sich um eine neue Frage, Herr Präsident. Und diese richtet sich an Herrn Özdemir. – Herr Özdemir, im vergangenen Oktober ereignete sich an unserer deutschen Ostseeküste ja eine schwere Sturmflut, die zu starken Zerstörungen entlang unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzan
40. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Seidler, für Ihre Frage. – Sie sind ja ein verlässlicher Teilnehmer dieser Regierungsbefragung. Ich muss gestehen: Beim ersten Mal war ich nicht wirklich vorbereitet. Diesmal habe ich ein bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Stur
41. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Ja. – Vielen Dank. Herr Minister, ich sehe einige Küstenkinder hier im Saal. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind erleichtert, dass Sie sich weiterhin daran beteiligen. Nun hat in Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut st
42. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, Sie ahnen es. Er wäre ein schlechter Landesminister, wenn er nicht auch mit dem Bund Verbindung aufnehmen würde. Sie kennen aber auch die Rechtslage: Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind gemäß Grundgesetz eine Aufgabe der Küstenländer bzw. der Kommunen. Trotzdem – ich habe das ja gerade gesagt –
43. Rede · Stephan Seiter · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht um das Thema der neuen Pflanzenzüchtungstechniken. In Ihrer Pressemitteilung zu dem abgelehnten Kompromissvorschlag haben Sie geäußert, dass Sie sich frühzeitig für einen Kompromiss zwischen den Interessen de
44. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Wir sind da in einem engen Austausch. Ich rede mit allen Stakeholdern, wie sich das für einen Landwirtschaftsminister gehört. Ich nehme die Interessen von beiden Seiten wahr. Ich habe mich öffentlich immer – das haben Sie ja sicherlich mitbekommen – sehr vorsichtig geäußert, um nicht etwas
45. Rede · Stephan Seiter · FDP
Sie haben über den ökologischen Landbau gesprochen. Mich würde interessieren – ich frage noch einmal –, weil ich aus dem Wissenschaftsbereich komme, mit welchen Interessen der Wissenschaft man Ihrer Meinung nach bei diesen Pflanzenzüchtungstechniken einen Kompromiss eingehen muss.
46. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht darum, dass es einen funktionierenden Markt gibt. Noch mal: Es ist nicht mein Recht und auch nicht meine Aufgabe, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Ich habe es nicht zu bewerten, wenn Leute aus welchen Gründen auch immer sagen: Wir wollen es aber gerne so! – Das gilt übrigens auch für die Erzeuger –
47. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde bei dem Thema gerne kurz nachfragen, weil Sie eben den Forschungsbereich erwähnt haben. Wir tun in Deutschland unwahrscheinlich viel im Bereich Grundlagenforschung, investieren hier jedes Jahr Milliarden, auch durch staatliche Förderung. Da sind wir richtig stark. Unser Prob
48. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen A
49. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Entscheidung der Kommission kam ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ic
50. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kehre zurück zum Thema der neuen Gentechnikmethoden. In der ursprünglichen Frage wurde der spanische Kompromissvorschlag erwähnt. Ich frage: Hat dieser spanische Kompromissvorschlag eine Kennzeichnungspflicht enthalten, und sind Sie mit mir der Ansicht, dass ich als Verbraucher oder Verbraucherin das Recht haben so
51. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der spanische Vorschlag hat eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich nicht umfasst, Herr Abgeordneter. Das war auch der Grund dafür, dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, sondern auch eine Menge anderer Mitgliedstaaten, zum Teil mit weiter gehenden Argumenten. U
52. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, auch wenn die AfD-Fraktion die Position nicht teilt, so ist es doch Ziel der Regierung im Rahmen der Agenda 2030 und auch Ziel der Ampelkoalition im Rahmen des Koalitionsvertrages, die CO2-Emissionen auch im Energiesektor massiv zu senken. Wenn wir aber ein Fazit ziehe
53. Rede · Wolfgang Schmidt
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. – Ja, das ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Sie haben es angesprochen: Deutschland hat unter verschiedenen Regierungen den Weg gewählt, dass wir aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Erneuerbaren massiv ausbauen wollen. Ich glaube, inzwischen ist a
54. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was St
55. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich hatte Ihnen geschildert, dass die Gestehungskosten für neuerrichtete Atomkraftwerke sehr deutlich über denen für Erneuerbare liegen. Wenn Sie andere Zahlen haben, würde mich das sehr interessieren.
56. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich bin Rheinland-Pfälzerin, und deshalb liegen mir zwei Themen besonders am Herzen: der Weinbau und der Wald. Meine Frage bezieht sich auf Letzteres. Unsere Wälder erbringen vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft. Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, tragen zum Klima
57. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen. Vier von fünf Bäumen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gesund. Das muss uns alle miteinander alarmieren. Es handelt sich hier um eine Generationenaufgabe. Das letzte Gesetz ist von 1975. Seitdem hat sich vieles verändert. Dem müssen diese
58. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Ich habe angesprochen, dass das ein hochemotionales Thema ist. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens sehr wichtig. Wie können wir den vielleicht noch unterstützen bzw. besser herstellen, auch im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses?
59. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Indem der Prozess hoch partizipativ ist. Das ist meine Art, zu arbeiten: frühzeitig alle Stakeholder mit einbeziehen, von den Waldbesitzenden – die sind ja sehr unterschiedlich; es betrifft den Kommunalwald, den öffentlichen Wald, Privatbesitzende mit kleinen bis hin zu ganz großen Anteilen – bis zu den Waldnutzern, de
60. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Herr Minister, eine Frage zum Thema Wald. Der Schutz der globalen Biodiversität ist uns allen natürlich ein wichtiges Anliegen. Auf EU-Ebene wurde 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie durch die Kommission verabschiedet. Sie sieht einen Anteil von 10 Prozent an Stilllegungsflächen im Wald vor, auch in Deu
61. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Grundsätzlich müssen Stilllegungen meines Erachtens mit Augenmaß vorgenommen werden. Deutschland ist – trotz aller Kritik im eigenen Land – auch im globalen Vergleich immer noch eines der Vorzeigeländer, was das Thema „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ angeht; das will ich mal a
62. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen das Ziel: keine weitere Bürokratisierung. Können Sie mir an dieser Stelle versiche
63. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist – wir haben das ja im Ausschuss schon besprochen –, und da haben Sie in mir einen Verbündeten. Auch ich versuche, Gesetze so zu machen, dass sie möglichst bürokratiearm sind; das gilt übrigens nicht nur für das Waldgesetz, sondern auch mit Blick auf die künftige GAP. Ich setze
64. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heute in der Früh war ich beim Parlamentarischen Frühstück und habe dort ein Brot mit Honig gegessen. Auf der Verpackung vom Honig stand, dass das eine Mischung aus Honigen aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern war. Meine Frage an Bundesminister Özdemir wäre: Wann kommen wir bei der Honigkennzeichnung endlich dazu, dass
65. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch da haben Sie mich als absoluten Verbündeten. Ich habe das bei der Kommission und im Rat angesprochen; ich bin da jemand, der die Interessen derjenigen, die in Deutschland Honig produzieren, kommerziell oder privat, vertritt. „Noch in der Amtszeit dieser Kommission“ – das ist mir zugesagt worden. Und gehen Sie mal
66. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es freut mich sehr, das zu hören. – Wir hatten das Thema ja heute schon im Ausschuss. Wir kommen zu der Tierhaltungskennzeichnung und der Bio-Kennzeichnung in den Kantinen; auch im Bereich der Gentechnik ist das der Kern der Debatte. Wir kommen dazu, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen mehr Möglichkeiten haben, a
67. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben die Tierhaltungskennzeichnung angesprochen. Eine Kritik war ja: Was ist denn mit Leakage-Effekten? – Darum wollen wir auch das Thema Herkunftskennzeichnung ausweiten im Rahmen dessen, was wir national machen können. Ich will meinem Ärger hier aber schon freien Lauf lassen: Ich habe mich sehr geärgert, dass di
68. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie hätten die Finanzierung, um die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, auf den Weg gebracht. Dafür stehen dieses Jahr 150 Mi
69. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Frage zeigt doch den Handlungsbedarf auf. Wir müssen dringend handeln. Aber machen Sie mich jetzt nicht dafür verantwortlich, dass zu Ihrer Regierungszeit mit Nullinflation und sprudelnden Steuereinnahmen für vieles Geld da war, aber halt leider nicht für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. Daf
70. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU
Herr Bundesminister Özdemir, ich hätte da noch eine kurze Nachfrage und würde Ihnen auch die Gelegenheit geben, aus dem Bereich der Ankündigung mal in den Bereich der Umsetzung zu kommen und uns ein wenig aufzuklären, und zwar zu dem Thema der Herkunftskennzeichnung, die eben angesprochen worden ist. Wie sieht denn der
71. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt –
72. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Bundeskanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister Schmidt, Sie selbst und auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hambur
73. Rede · Wolfgang Schmidt
In Ihren Ausführungen waren so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen, dass ich gar nicht richtig weiß, wo ich anfangen soll. Vielleicht fangen wir mit den Fakten an. Anders als beschrieben wurde, ist der Stadt Hamburg oder dem Staat keinerlei Schaden entstanden: Alle Gelder, die durch illegale Cum-ex-Geschäfte v
74. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf Ihre Antwort kurz ergänzen: Dass es nicht zur Verjährung kam, lag nur daran, dass im Nachhinein von der damaligen Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verjährung quasi kassiert hat. Nur deswegen ist der Hansestadt Hamburg kein Schaden entstanden. Es gab ein Guta
75. Rede · Wolfgang Schmidt
Auch da muss ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie erzählen, leider nicht der Wahrheit entspricht. Die Veränderung der Verjährungsregeln ist im Juni 2017 erfolgt, um für bis dahin noch nicht verjährte Tatbestände die Verjährung im Fall von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern und die sogenannte Zahlun
76. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, ich habe dazu noch mal eine Nachfrage. Das Kanzleramt hat im April 2023 eine zwölfseitige verfassungsrechtliche Einschätzung erstellen lassen zu der Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“. Ist es richtig, dass Sie dies
77. Rede · Wolfgang Schmidt
Das Kanzleramt hat kein Gutachten erstellt, sondern es hat einen Vermerk gegeben, wie es üblich ist – das wird Ihnen der Kollege Hoppenstedt auch bestätigen können –, wenn es parlamentarische Vorgänge gibt, die das Kanzleramt oder die Bundesregierung betreffen. In dieser Einschätzung der Fachbeamtinnen und Fachbeamten
78. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU
Herr Bundesminister, da Sie die Frage meiner Kollegin gerade gar nicht beantwortet haben, möchte ich Ihnen jetzt noch mal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Haben Sie diesen Schriftsatz an die SPD-Fraktion weitergeleitet, ja oder nein?
79. Rede · Wolfgang Schmidt
Es handelt sich um keinen Schriftsatz, sondern es handelt sich um einen Vermerk zur Frage der Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit dieses Einsetzungsbegehrens. Und wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen. – Wissen Sie, Ihr Gehöhne ist eine – – Wer war eigentlich der Finanzmi
80. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Frage an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft richten. Sie wissen – Sie sind ja auch in Niedersachsen gewesen –, dass wir mit steigenden Wolfsvorkommen zu rechnen haben. Die Wolfspopulation wird immer größer. Der Wolf dupliziert seinen Bes
81. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, das, was Sie sagen, ist quasi durch Regierungshandeln auf den Weg gebracht; denn wir ermöglichen nicht nur, dass einzelne Wölfe, sondern auch, dass ganze Rudel entnommen werden können. Wir hören vor allem mit dem Zustand auf, der praktisch nicht umsetzbar war – das haben Sie ja zu Recht in der Vergangenhe
82. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Meine Einschätzung ist, dass die Formulierung des Koalitionsvertrages, ein Bestandsmanagement herbeizuführen, mehr ist als die Entnahme einzelner Tiere, wie es jetzt von der Umweltministerin auf den Weg gebracht wurde.
83. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgekehrt: Teilen Sie meine Einschätzung, dass ganze Wolfsrudel entnommen werden können? Das steht da ausdrücklich drin; das geht mittlerweile. Also, freuen Sie sich doch, dass Sie sich damit in einer guten Sache durchgesetzt haben. Ich sehe das auch so als Landwirtschaftsminister, dass wir das leichter machen müssen.
84. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Herr Minister Özdemir, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit der Nachfrage habe. – Ich schließe an das an, was der Kollege Hocker gerade gesagt hat: Die Einzelentnahme von Problemwölfen oder ganzen Rudeln, das ist Reaktionsmanagement. Hier aber geht es um die Frage des Bestandsmanagements. Was sollen wir als politisch
85. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, ich sage Ihnen, was Sie denen sagen können. Sie können denen sagen, dass Sie mit Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen, die ja möglicherweise Ihre Spitzenkandidatin wird bei der nächsten Europawahl, das Gespräch suchen und ihr sagen: Das, was du da angekündigt hast in Deutschland – wir haben es gelesen –, ist w
86. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU
Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen. – Ach, Frau Künast, Sie sind nicht immer am Wort. Wir haben es mit ziemlich vielen sogenannten Transitwölfen zu tun. Das heißt: Die k
87. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahrscheinlich nicht mit Zuwanderungsregelungen. Aber etwas ernsthafter: Es bestehen jetzt mehrere Möglichkeiten. Wenn es zu Wolfsrissen kommt, dann müssen wir nicht mehr den individuellen Nachweis führen: Dieser Wolf war es. – Auch in der Vergangenheit waren unter meiner Vorgängerin mit den Änderungen des Bundesnaturs
88. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Herr Schmidt, ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Wir haben auf der einen Seite Haushaltschaos, viele Milliarden Euro fehlen; wir haben Wohnungsnot. Auf der anderen Seite haben wir megalomanische Pläne, was das Bundeskanzleramt angeht. Das soll um 25 000 Quadratmeter Bürofläche erweitert werden.
89. Rede · Stephan Brandner · AfD
Gerne, danke. – Aber das Bundeskanzleramt ist auch nicht abschließend. Es gibt zwar nicht unzählige Anmietungen drumherum, aber sehr viele. Also: Da ändert sich eigentlich nichts, wenn Sie die Anmietungen dazurechnen. Die Verschwendungssucht der Bundesregierung zeigt sich meines Erachtens auch im Auswärtigen Amt. Der B
90. Rede · Wolfgang Schmidt
Zunächst noch mal zu den Bauten des Kanzleramtes. In der Tat ist es richtig, dass die Beschäftigten des Kanzleramtes im Moment an verschiedenen Standorten in Berlin um das Kanzleramt herum, aber durchaus auch weiter weg untergebracht sind. Genau das ist der Grund, warum dieser Erweiterungsbau in der Vorgängerregierung,
91. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Frage geht an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ich möchte eine Veranstaltung, die zusammen mit dem BMUV im Rahmen der COP veranstaltet wurde, ansprechen, und zwar ging es da um Kreislaufwirtschaft, aber auch um die Holzbaustrategie. Wir haben
92. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich deshalb darüber, weil das Thema Holzbau gar nicht genug Interesse, auch aus dem Parlament heraus, finden kann. Ich teile die Einschätzung, die in Ihrer Frage deutlich wird, dass Holz eben nicht nur ein günstiger Baustoff und ein einheimischer Baustoff ist, sondern es ist auch
93. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht nur Holz ist ein sehr guter Baustoff, sondern es gibt auch andere Materialien, aus denen wir Dämmplatten gewinnen können. Es ist ja so, dass im Trockenbau sehr viel Gipskarton verwendet wird. Das stammt aktuell in der Regel aus Kohlekraftwerken. Wir haben neue Technologien, die dafür sorgen, dass Aufwuchs oder Pa
94. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Mir fehlt jetzt ein bisschen die Zeit, weil ich gerne viel dazu erzählen würde. Zu nennen ist erst mal die Universität Greifswald, die das Thema Paludikulturen als deutsche Hochschule maßgeblich auf den Weg gebracht hat. Das ist eine wunderbare Sache, weil dadurch nämlich eine Einnahmequelle für unsere Landwir
95. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum habe ich – Sie sind ja der zweite Fragesteller aus Niedersachsen – extra gesagt: Auch die Wirtschaft ist da gefordert. Wir sind mit der Wirtschaft im Gespräch über diese Frage. Gerade beim Thema Holzbau passt es super, Stichwort „Dämmstoff“. Aber es geht auch um andere Bereiche, wo man es nutzen kann, zum Beispie
96. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Eine weitere Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. Es hat mich außerordentlich gefreut, dass Sie gerade das Thema „Bauen mit Holz“ angeschnitten haben. Das ist wirklich das Beste für den Klimaschutz. Sind wir uns einig, dass wir zwar mit heimischem Holz bauen wollen, aber dass wir dann keine weiteren Flächenstilllegunge
97. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz, das wir in der Koalition debattieren, besagt, dass wir überwiegend einheimische Hölzer nutzen wollen. Aufgrund der Klimakrise können wir gar nicht ausschließen, dass wir möglicherweise irgendwann auch andere Holzarten oder Baumarten haben werden; das werden wir sehen. Die Wissenschaft forscht ja a
98. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Schmidt. Da es die letzte Frage ist, würde ich gerne über die Kultur sprechen. Der Bundeskanzler war im Sommer auf dem Sommerfest der Allianz Deutscher Produzenten und hat dort die Filmkultur gelobt. Er hat es begrüßt, dass es neue Perspektiven fü
99. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich bin, wie Sie wissen, nicht der Staatsminister für Kultur. Dafür haben wir die Kollegin Claudia Roth, die mit Blick auf diese ganzen Fragen sehr aktiv ist. Ich will aber mal versuchen, die Verbindung zu dem herzustellen, was vorhin diskutiert worden ist und auch in diesem interessanten Austausch über viele spannende
100. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Genau. – Es ging auch gar nicht in erster Linie um Förderung im Sinne von: „Wie viel Geld ist im nächsten Haushalt da?“, sondern es geht ganz konkret um die Filmgesetznovelle, die uns mehrfach versprochen und zugesagt wurde. Vor Kurzem erst wurde sie für Dezember angekündigt. Jetzt haben wir Mitte Dezember, und sie lie
101. Rede · Wolfgang Schmidt
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Es freut mich, dass Sie den Eindruck haben, dass ich die Zeitpläne zu jedem einzelnen Gesetz im Kopf habe. Ich muss Sie und mich enttäuschen: Das ist leider nicht der Fall.
102. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für die Frage. – Politik nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann man als Opposition machen. Ich will nicht ausschließen, dass auch wir das hin und wieder gemacht haben könnten. Aber als Regierung geht das nun mal nicht. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt konsolidie
103. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie mich noch mal fragen, kann ich noch mehr dazu sagen.
104. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Sehr gerne. – Das Problem ist ja, wie Sie in der Ampel die Diskussion führen. Denn die SPD spricht von klimaschädlichen Subventionen, wenn es um den Agrardiesel geht; die Grünen sprechen – Frau Haßelmann vorhin – von „ökologisch schädlichen Subventionen“, und Christian Lindner hat bei der Pressekonferenz heute gesagt,
105. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
– und der Beiträge aus Ihren Ampelfraktionen: –
106. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
– Haben Sie denn für die Landwirte gekämpft? Haben Sie denn in Ihrer Fraktion klargemacht, –
107. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
– dass es beim Agrardiesel nicht um klimaschädliche Subventionen geht?
108. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist richtig. Das müssen wir als Beitrag zum Klimaschutz tun. Beim Dieselprivileg allerdings ist das Problem, dass andere Länder in Europa ähnliche Regelungen haben. Ungefähr ein Viertel geht in den Export. Das schadet; das muss man einfach so sagen. Da werde
109. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– haben wir noch mal Mittel draufgesattelt. Wir haben auch beim Thema „Freigabe der Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung“ endlich was erreicht.
110. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Thema Agrardiesel: Ich habe das nicht verhandelt.
111. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da hätte ich, glaube ich, in der Landwirtschaft Schwierigkeiten. Sie ist nicht nur grün, wenn ich es mal vorsichtig formulieren darf. Aber etwas ernsthafter: Ich komme aus der Schäferlaufstadt Bad Urach. Mir muss das niemand erklären. Alle zwei Jahre stolz am Schäferlauf teilzunehmen – das ist quasi in meiner DNA, dami
112. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Wolfentnahmen zu erleichtern. Wir machen ja was.
113. Rede · Wolfgang Schmidt
Für mich ist ganz wichtig, dass Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht durchkommt. Und deswegen tun wir alles dafür, dass sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann, ihr Territorium verteidigen kann und es auch zurückerobern kann. Wir alle wissen: Die G
114. Rede · Wolfgang Schmidt
Es gibt bestimmt bei der Nachfrage gleich noch Gelegenheit, weiterzumachen. – Sie ist nicht zu diesem Thema. Herr Kollege Hahn, dann kommen Sie zuerst dran.
115. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich bin kein Militärexperte. Ich diskutiere natürlich sehr viel mit denjenigen, die sich da wirklich auskennen: mit der Führung der Bundeswehr und natürlich auch mit unseren ukrainischen Freunden. Ich habe im Moment eher wahrgenommen, dass es eine große Dankbarkeit gibt für alles, was wir tun. Vielleicht auch noch einm
116. Rede · Wolfgang Schmidt
Das bedauere ich, aber ich nehme es zur Kenntnis.
117. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben recht, „kraftvolle Enthaltungen“ sollte man nicht zu oft abgeben. Das hätte ich mir auch beim Thema Glyphosat anders vorstellen können. Aber so ist das halt in Koalitionen – Sie kennen das, glaube ich, auch –: Wenn man sich nicht auf ein Ja oder ein Nein einigen kann, dann ist manchmal die Enthaltung das Mitt
118. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass manch ein NGT-Befürworter den Eindruck erweckt: Das ist die Wunderwaffe für alles, und bis es so weit ist, kann man die Hände in den Schoß legen. – Lassen Sie uns doch das, was wir heute bereits tun können, tun! Dann schauen wir uns gerne an, was da geht.
119. Rede · Wolfgang Schmidt
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Vorhaben ist ja schon länger geplant, und zwar seit der letzten Bundesregierung. Die Erfahrung mit solchen Bauvorhaben ist, dass es nicht besonders klug ist, sondern zu Kostensteigerungen führt, wenn man mitten im Bau bzw. in der letzten Planungsphase Umplanungen oder Einstellunge
120. Rede · Wolfgang Schmidt
– weil eben nicht alle in dieses kleine Gebäude reinpassen.
121. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Paludikulturen und den angesprochenen Business Case eingehen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bei Paludikulturen im Moor einen zu erwartenden Biomasseertrag von etwa 5 Prozent haben? Ich weiß nicht, ob Sie sich Paludikulturen und die Beerntbarkeit von Paludiku
122. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Es entsteht auf der einen Seite ein großes Loch. Auf der anderen Seite ist der Business Case nur gezeichnet, aber überhaupt nicht realistisch.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46
- Fraktionslos29
- CDU/CSU25
- FDP11
- AfD6
- SPD5