Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte sind eine direkte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind eine zivilisatorische Antwort auf die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes. Sie wurden verfasst, damit so etwas nie wieder passiert.
Daher hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen. Doch das, was wir in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben, sieht ganz und gar nicht nach Verteidigen aus. Im Gegenteil: Die Rechte von Flüchtenden werden immer weiter ausgehöhlt – ob auf europäischer Ebene im Rahmen der GEAS-Reform oder auf nationaler Ebene in Gestalt von verheerenden Asylrechtsverschärfungen.
Die Folge: Menschen, die dringend Schutz benötigen, ertrinken massenhaft im Mittelmeer, werden an den Grenzen krankenhausreif geprügelt, den Menschenhändlern der sogenannten libyschen Küstenwache in die Arme getrieben, in menschenunwürdige Lager gezwungen.
Wir stehen hier an einer Weggabelung. Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden.
Sie müssen sich im tatsächlichen politischen Handeln widerspiegeln. Sie müssen immer und überall gelten und für alle Menschen durchgesetzt werden.
Vielen Dank.