Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst mal sagen: Auch ich bin ein bisschen schockiert, dass die Union hier einen Antrag vorlegt, der sehr dünn ist. An zwei Punkten fordert sie nur, die Bildungsministerin solle mal was tun, und im zweiten Punkt, wo es – da muss ich meiner Kollegin Schröder widersprechen – tatsächlich mal konkret wird, verweist sie darauf, dass man eine feste Zinsbindung einführen solle. Ansonsten wird Frau Schavan im Antrag hochgejubelt.
Ich will einen kurzen Blick zurück machen. Als Frau Schavan im Amt war, hat sie erreicht, dass die Zinsen um sage und schreibe 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wurden – 0,5 Prozentpunkte! –, und das für einen sehr kurzen Zeitraum; denn kurz danach fiel der Euribor auf ein Alljahrestief von unter 2 Prozent ab. Auf gut Deutsch: Das war eine Lösung im Angesicht einer sich schon rasant vollziehenden Zinsveränderung. Wenn man solche Bedingungen hat, kann man natürlich aus dem Vollen schöpfen und versuchen, das zu machen.
Insofern bin ich dankbar, dass Herr Tebroke mal versucht hat, ein bisschen Analyse zu machen. Da will ich sagen: Im Moment ist es eine schwierige Situation. Wir sehen die Probleme. Deswegen wäre eine realistische Beratung, dass man den Studierenden sagt: Schaut, ob ihr jetzt umschulden könnt. Nutzt Bildungskredite, nutzt die Stundung, nutzt auch die Möglichkeiten des BAföG, wenn ihr in dem drin seid. Dort kann man auch eine Verlängerung beantragen.
Ich bin auch dankbar, dass hier die Studierendenwerke tätig sind, damit die Studierenden erst mal über diese Hochzinsphase kommen.
Ich könnte jetzt weiter sachlich argumentieren, aber ich will zwei, drei Punkte ansprechen, die mir hier in der Debatte aufgefallen sind. Zum einen versuchen Sie von der CDU hier tatsächlich, uns dafür haftbar zu machen, dass Ihr KfW-Modell an seine Grenzen gekommen ist. Das finde ich, gelinde gesagt, unlauter.
Nein, Sie müssen schon zugeben – das hat die Kollegin hier schon herausgearbeitet –, dass Sie die Risiken viel zu lange ausgeblendet haben und nicht wenige bei Ihnen noch lange Zeit von Studiengebühren oder -konten geträumt haben.
Das Zweite ist – das ist auch ein Widerspruch, und das hatten wir im Ausschuss schon; ich sage das gerade in Richtung Opposition –: Sie fordern hier mehr Haushaltsmittel ein, und zwar in nicht geringem Umfang. Umso mehr ich als Bildungspolitiker in Debatten so etwas von Ihnen höre, umso mehr wundere ich mich, woher Sie diese Mittel nehmen wollen. In der letzten Ausschusssitzung waren es Milliarden für Kernfusion, KI und anderes. Gleichzeitig frage ich mich, ob Sie das noch mit Ihren Haushältern rückkoppeln. Gerade erst in der letzten Debatte hat Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz wieder gefordert, dass es doch ein Leichtes sei, 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt rauszuschöpfen. Aber Sie fordern hier wieder mehr Mittel. Da muss ich schon sagen: Da passt irgendwas nicht zusammen.
Sie fordern hier Dinge von A wie „Ausgaben reduzieren“ bis K wie „Kredite tilgen“, aber wollen dennoch Investitionen und in diesem Falle auch konsumtive Mittel ausweisen – Wahlkreisprojekte von Herrn Merz nicht zu vergessen.
Und jetzt fordern Sie auch noch, die Zinsen zu stützen. Wenn Sie die FDP-Ministerin kritisieren, dann muss ich schon sagen: Der kann man das nicht vorwerfen. Die FDP sagt zumindest: Wenn man Ausgaben kürzt, dann kann man auch keine Bildungskredite stützen. – Diese Position teile ich nicht, aber die sind da wenigstens konsequent.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns an einer echten Bildungs- und Studienreform arbeiten! Das BAföG steht dafür zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse da einbringen, werden Sie uns dabei unterstützen.
Danke schön.