Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein
und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein.
Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist.
Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen.
Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken?
Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern?
Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging.