Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 2023 · 144. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn Ihrer Ampelzeit gesagt haben. Ich zitiere den Bundeskanzler. Er sagte im Dezember
2. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken. Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien, und wir he
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deu
4. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich
5. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit. Auch wenn ich
6. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Beitrag, Herr Spahn, bin ich ja froh, dass das Testosteron sich wieder verzogen hat und wir zur Sache zurückkommen können. Das fällt mir bei Ihrem Antrag aber leider nicht so leicht. Ich habe mich eigentlich ein bisschen gefreut, als Sie ursprünglich die Rohstoffpo
7. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubw
8. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück. Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der
9. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Spahn, Sie kennen wahrscheinlich das Boas-Jakobson-Prinzip: Sprache schafft Wirklichkeit. Sie versuchen hier auf perfideste Art und Weise, den Menschen eine Wirklichkeit vorzugaukeln, die nicht der Realität entspricht. Sie versuc
10. Rede · Ralf Stegner · SPD
Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Brandner, der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann und Ihnen damit entgegentreten kann. Das Gegenteil ist unmöglich, Herr Abgeordneter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag der Union. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen
11. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun. Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau, und hatte erst recht mit
12. Rede · Bernd Westphal · SPD
Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen fü
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz etwas dazu zu sagen. Der Redner von der SPD –
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– der Kollege Westphal – hat in Abrede gestellt, dass der Vorredner von der CDU – das war Herr Linnemann – die reale Situation in unserem Land richtig wiedergegeben hat. Er hat sie richtig wiedergegeben. Es gibt eine enorme Asylkrise in dem Land. Es gibt eine richtige Depression in diesem Land. In der Wirtschaft geht e
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu
16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
– das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat. Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, –
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
– um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen.
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen.
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Deutschland ist stark. Es wird nur schlecht regiert.
20. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht
21. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen.
22. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist das, was Sie liefern. Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt –
23. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in der Gesellschaft nicht zerstören lassen.
24. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eing
25. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Deswegen: Stoppen Sie diese fehlerhafte Politik! Lesen Sie unseren Antrag durch. Darin finden Sie alles, was Sie für gutes Regieren brauchen. Vielen Dank.
26. Rede · Janine Wissler · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat die Ampel den Menschen nicht alles versprochen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen. Fehlanzeige! Für die Ampel gilt: kein Herz für Kinder. 400 000 neue Wohnungen jedes Jahr: weit verfehlt. Die Mieten steigen weiter
27. Rede · Janine Wissler · Fraktionslos
– letzter Satz – wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei, die SPD, die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt. Vielen Dank.
28. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland es mit der Union nicht besser kann, steht jedenfalls fest; das haben Herr Spahn – ich sage nur: Open-House-Verfahren für Masken – und gestern auch Herr Merz mit seiner Rede bewiesen. Herr Merz, Ihre Auftritte sind eine Kombination aus Mackerpose – so ha
29. Rede · Helge Lindh · SPD
– aber als Leidkultur – mit „d“ – empfinden. Vielen Dank.