Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück.
Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der mich aber damals motiviert hat, für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Wir hatten nämlich vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat, zu arbeiten, als die Koalition gebildet wurde, noch eine ganz andere Hauptherausforderung, mit der wir umgehen mussten, und das war die Coronapandemie.
Ich möchte vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Spahn – Sie wechseln ja regelmäßig den Fachbereich –,
eines hervorheben: Sie sind einer der Politiker, der in Deutschland Schulen geschlossen hat, der noch viel zu lange von Lockdowns geträumt hat. Heute wissen wir nicht nur durch das Ergebnis der PISA-Studie, dass die Leistungen darunter gelitten haben,
Wie war denn Ihre Haltung dazu? Sie waren doch auch dafür!
dass Schülerinnen und Schüler psychisch darunter lange gelitten haben. Ich bin stolz auf diese Koalition, dass sie damit gestartet ist, den Ausweg aus den Lockdowns in der Coronapandemie voranzubringen.
Das war ein Erfolg, und das ist echte Freiheitspolitik für Deutschland.
Sie haben doch mitgemacht!
Lieber Herr Spahn, auch Sie sollten sich dem stellen.
Was haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen,
und wir stehen konkret an der Seite der Ukraine. Nicht nur das: Wir steigen aus der Abhängigkeit von Russland aus. Wir haben das innerhalb eines Jahres geschafft, und die Lichter in diesem Land sind nicht ausgegangen. Ich finde, auch auf diesen Teil der Halbzeitbilanz kann man stolz sein.
Der Titel Ihres Antrages lautet „Deutschland kann es besser“. Auch wenn keiner Ihrer Kollegen ihn bisher erwähnt hat oder daraus zitiert hat, diskutieren wir hier ja über einen Antrag von Ihnen.
Ich habe – vielleicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Rednern – diesen Antrag auch tatsächlich gelesen und wundere mich über das ein oder andere, was Sie dort geschrieben haben; er ist sicherlich älter als die Einigung.
Sie fordern eine klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse – Check: Einigung beim Haushalt – und den Ausbau aller erneuerbaren Energien. Das ist jetzt wirklich interessant, weil wir endlich geschafft haben, das voranzubringen, was Sie über mehr als ein Jahrzehnt gebremst haben.
Sie fordern, „das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen“ – ja, warum haben Sie sich so lange gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewehrt? –, mehr Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.
Sie fordern „den Abschluss von Freihandelsverträgen“. Mercosur, CETA – wir haben alles durchgebracht, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben.
Was haben Sie zu Mercosur gesagt?
Einer Sache müssen Sie sich in Ihrer Partei irgendwann stellen. Irgendwann wird das Machtwort von Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ausreichen; denn dort, wo Sie regieren, nämlich in den Ländern, sehen wir eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen, die übrigens die Plastikabgabe eingeführt hat, die von mehr Eigenmitteln träumt und die für über 50 Prozent der Bürokratie verantwortlich ist, Kommissionspräsidentin.
Vielleicht fangen Sie mal bei sich selbst an und nehmen sich für das kommende Jahr vor: weniger „rechts reden, links regieren“, sondern mehr Konsequenz. Dann sind manchmal Kompromisse nötig, aber man kann vielleicht besser in den Spiegel schauen.
Vielen Dank.