Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

5. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, etwas für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen tun zu wollen, aber im gleichen Atemzug eine Vermögensabgabe verteufelt und die Freibeträge ausgerechnet bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen will, der hat entw

6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu den Anträgen der AfD hat mein geschätzter Kollege Dr. Meister alles ausgeführt. Selbstverständlich werden wir aufgrund der vielen Unzulänglichkeiten und der politischen Polemik, die in den Anträgen enthalten ist, di

7. Rede · Tim Klüssendorf · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gruppe ist, für die wir Sozialpolitik machen müssten. Ich war schon kurz davor, Ihn

8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern. Aber es gibt auch Menschen, die sich mit großer Liebe und Hingabe an Weihnachten um die Menschen kümmern,

9. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

Selbstverständlich.

10. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich angesprochen und einige Belastungen aufgeführt, die jetzt angeblich durch diese Ampel kommen. Ich möchte mal einige nennen, die Sie als Union ausdrücklich mitgetragen haben, die Sie vielleicht sogar intendiert haben, die

11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

Nach oben!

12. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

Und wenn Sie bei der Zeitenwende immer davon sprechen, dass wir uns in eine Richtung drehen müssten: Meinen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst weg von Ihrer Zeit als Regierung drehen müssten, und haben Sie mal darüber mit Ihren Länderchefs und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen?

13. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis. Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen

14. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, die Immobilienwertvermittlungsverordnung ist von Herrn Seehofer beschlossen worden. Darum gibt es auch keine Erhöhungen in der Erbschaftsteuer. Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das wir als GroKo beschlossen haben. Wir haben jetzt Senku

15. Rede · Michael Schrodi · SPD

Gerne.

16. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie zirkulieren ja in Ihrer Rede die ganze Zeit um das Thema Vermögensteuer. Könnten Sie vielleicht das Plenum erhellen mit der klärenden Aussage: Möchte die SPD denn eine Vermögensteuer einführen, ja oder nein? Beziehungsweise: Möchte sie die Ve

17. Rede · Michael Schrodi · SPD

Wenn Sie mich weiter hätten reden lassen, wäre ich dazu gekommen. Aber Sie geben mir jetzt etwas mehr Zeit, um das auszuführen, ohne dass dies von meiner Redezeit abgeht; ich danke Ihnen dafür. Wir haben auf dem SPD-Parteitag klargemacht, dass wir auch vermögensbezogene Steuern wollen, dass die Vermögendsten in unserem

18. Rede · Michael Schrodi · SPD

Gut. – Wenn Sie hier einmal genau hinschauen: Also, das, was wir zur Vermögensteuer beschlossen haben: Ein Freibetrag von 1 Million Euro, gemeinsam veranlagt 2 Millionen Euro, würde überhaupt nur das höchste 1 Prozent der Vermögendsten in unserem Land betreffen. Das heißt: 1 Prozent der Steuerpflichtigen wäre überhaupt

19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brehm, Liebe und Hingabe – mit diesen Werten kann man mich wirklich kriegen. Aber wenn man danach solche Fake News erzählt und sich dann noch als Christ hierhinstellt – auch ich bin Christin –, dann möchte ich Sie doch daran erin

20. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein. Sie werden beobachtet, und alle demokratischen Fraktionen werden sehr darauf achten, dass wir hier auch in Zukunft noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können. Kommen wir zu den Untern

21. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Vorlagen der AfD. Ich darf Ihnen zunächst mal sagen: Wir werden als Unionsfraktion alle drei Vorlagen ablehnen. Es geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich einfach mal den Hinweis geben: 1945 hatten es die Nationalsozialisten geschafft,

22. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

Eine Frage des Herrn Schrodi lasse ich gerne zu.

23. Rede · Michael Schrodi · SPD

Es geht wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung, was Frau Beck fragen wollte. Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes no

24. Rede · Michael Schrodi · SPD

Ich möchte auch wissen, warum Sie hier behaupten, wir wollten belasten. Das tun derzeit die Unionsseite und die B-Seite.

25. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können. Zweitens. Sie haben das Vermittlungsverfahren angesprochen. Ich war persönlich

26. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstens. Auf Herrn Brehm bin ich deswegen nicht eingegangen, weil ich gerade etwas zur AfD gesagt hatte und im Redefluss war. Das hat an der Stelle für mich nicht gepasst. Es ist also nicht so, dass ich grundsätzlich keine Fragen aus der CDU/CSU zulasse. Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir

27. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch. Dann hätten sie mit Nein

28. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein fünfter Antrag fehlte. Der war aber noch nötig. Deswegen ist es richtig, unseren Anträgen zuzustimmen. Danke.

29. Rede · Klaus Stöber · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben derzeit 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 wird es noch mal um 12 Prozent erhöht. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, dass es nicht den Bürgergeldempfänger gibt. Wer wegen Kindererziehung od

30. Rede · Klaus Stöber · AfD

Herr Scholz hat in der „Wahlarena“ gesagt: Wir werden diesen Steuersatz nie wieder zurücknehmen. – Das hat er wohl vergessen, oder? Vertreter aus Ihrer Fraktion haben doch hier gestanden und gesagt: Ja, auch wir wollen die Umsatzsteuer reduzieren, aber die Haushaltslage! – So war es doch, als wir im September über den

31. Rede · Klaus Stöber · AfD

Wir müssen im neuen Jahr einfach noch mal über diese Thematik sprechen. Und ja, wir brauchen vielleicht auch einen einheitlichen Steuersatz, wie auch immer der aussehen sollte. Vielen Dank.