Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Romani Rose! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinti und Roma sind in Deutschland und in Europa die größte Minderheit. Die Frage, wie wir mit dieser Minderheit umgehen – wie mit allen Minderheiten –, ist immer auch eine Frage des Charakters unseres Landes und eine Frage des Charakters unserer Demokratie. Dass es im Übrigen auch eine Frage des eigenen Charakters ist, hat die Rede der rechten Seite gezeigt.
Wir senden heute ein wichtiges Signal – fraktionsübergreifend. Das ist deshalb so wertvoll – ich will das hier auch mal sagen –, weil wir hier im Parlament Zeiten erleben, in denen das Interfraktionelle uns durchaus schwerfällt.
Die Geschichte der Sinti und Roma ist aus deutscher Sicht geprägt von zwei schmerzhaften Zäsuren: Das ist die Zeit des Zweiten Weltkriegs, die geprägt ist von Deportation und Massenmord, und es ist tragischerweise auch die Zeit nach 1945, die geprägt ist von Diskriminierung und staatlicher Willkür. Wir setzen heute mit unserer Entschließung ein Zeichen kritischer eigener Verantwortung. Es ist vorhin sehr schön skizziert worden, was die Entschließung beinhaltet. Ich glaube, vor allem den Weg zu einem eigenen Staatsvertrag lohnt es sich für uns alle gemeinsam weiterzugehen.
Mir ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem ein Punkt noch wichtig. Natürlich ist es so, dass diese Entschließung für uns den gemeinsamen Weg in die Zukunft aufzeigt und bahnt. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir, Stand heute, schon ein erfolgreiches Stück gemeinsamen Wegs gegangen sind. Ich würde schon sagen, dass in den letzten Jahren in Sachen Kampf gegen Antiziganismus Historisches geleistet worden ist, und zwar von uns gemeinsam, aber eben auch in deutschen Behörden, in deutschen Polizeibehörden. Deswegen will ich betonen, dass es sich verbietet, in irgendeine Stelle dieser Entschließung hineinzudeuten, dass es bei uns heute strukturellen oder institutionellen Antiziganismus in Polizeibehörden und in Behörden generell gäbe; denn das wird der historischen Aufarbeitungsoffensive, die es auf diesen Ebenen gegeben hat, letztendlich nicht gerecht. Denken Sie nur an die Offensiven der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich!
Es ist ein pathetischer Satz; aber ich glaube, heute gilt er: Heute ist ein guter Tag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile dem Kollegen Markus Frohnmaier für eine persönliche Erklärung das Wort.