Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Als Verteidiger der offenen Gesellschaft sollten wir deutlich machen: Liberal zu sein, ist etwas anderes, als naiv oder beliebig zu sein. Den politischen Islamismus wirksam zu bekämpfen, statt ihn zu unterschätzen – das ist eine wichtige Herausforderung, und der wollen wir uns stellen.
Es ist – ich glaube, das muss in diesen Tagen auch gesagt werden – kein Ausdruck von Weltoffenheit, mit Akteuren und Organisationen des politischen Islam zusammenzuarbeiten. Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen. Sie suchen hier Freiheit, sie wollen nicht eingeholt werden von islamistischen Allmachtsansprüchen. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten, das sind nur einige der Stichworte dafür, was der „Islamische Staat“ und ähnliche, verwandte Organisationen in der Welt anrichten.
Zugleich gilt: Auch Probleme, Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft anzusprechen, ist wichtig – übrigens gerade um der liberalen und säkularen Muslime willen, die selbst unter diesen Problemen und Konflikten leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sosehr bei diesen Themen ein Sinn für lange Linien, für langfristige Entwicklungen wichtig ist: Es wäre auch gut, keine lange Leitung zu haben, wenn es darum geht, Probleme zu erkennen und sie anzugehen. Ich finde es eher beschämend und traurig, dass die Ereignisse des 7. Oktober 2023 offenbar bei manchen erst dazu geführt haben, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu gewinnen, wie sehr wir hier gegen verschiedene Formen des Extremismus vorgehen müssen. Es gibt eine Radikalisierungswelle, auch im Nachgang dieser schrecklichen Ereignisse des 7. Oktober, die viele Terrorismusexperten in ihrer Dimension für bisher ungekannt halten. Zugleich sollten wir uns bewusst machen: Diese gewaltbereiten Milieus würden ohne einen breiteren gesellschaftlichen Rückhalt und Nährboden nicht existieren, und der hat viel mit dem legalistischen politischen Islam zu tun.
Deshalb brauchen wir, nach meiner Auffassung jedenfalls, sehr wohl auch weiterhin Fachgremien zu diesen Themen. Es ist ein falscher Gegensatz zwischen einem Expertenkreis, Fachgremien, weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung dieses Themas einerseits und Prävention, Deradikalisierung andererseits. Gerade weil wir diese Probleme haben, sollten wir uns Fragen stellen. Mehr vom Gleichen ist nicht das richtige Rezept, auch beim Thema Deradikalisierung, Prävention. Wir sollten auch hinterfragen, wie wirksam unsere bisherigen Maßnahmen sind.
Beispiele für die Strategie des legalistischen Islam, auf unsere Gesellschaft Einfluss zu gewinnen, sind die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und auch Einschüchterung.
Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, das erfordert, ihre Gegner auch als solche zu erkennen und zu benennen. Manchmal fehlt es schon am Ersteren, am Erkennen, aber viel zu oft in den letzten Jahren auch am Benennen.
Daher gilt es, noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges, ein konstitutives Grundrecht im und durch den demokratischen freiheitlichen Verfassungsstaat. Sie darf nicht als Waffe gegen diesen missbraucht werden.
Wir sollten uns bewusst machen und uns nicht einschüchtern lassen: Der Begriff „Islamophobie“ ist als Kampfbegriff erfunden worden, um gegen berechtigte Kritik gegen fundamentalistische Kräfte zu immunisieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung gegenüber jedermann vertreten! Deshalb gilt: Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zu achten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu garantieren und zu gewährleisten. Das immunisiert sie aber nicht gegen Kritik.
Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion über religiöses Mobbing an Schulen. Das ist in Neukölln – nicht nur, aber auch dort – seriös festgestellt worden. Es gab Projekte dagegen, und gerade diesen Projekten wurde die Finanzierung entzogen. Das waren Maßnahmen auf Landesebene. Wir müssen darüber sprechen, ob wir genug Bewusstsein für diese Strategien der Einflussnahme haben.
Wenn wir jetzt über die Imamausbildung sprechen, dann kommt es darauf an, sicherzustellen, dass eine Imamausbildung in Deutschland auch eine Imamausbildung für Deutschland ist und die Inhalte nicht aus dem Ausland beeinflusst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde schon oft gesagt, dass es kein Weiter-so in diesem Bereich geben kann. Das müssen wir jetzt mit Handlungen unterlegen. Der Antrag gibt einige Anregungen; aber wir müssen sehr gründlich im Ausschuss darüber debattieren und auch hinterfragen, was rechtlich möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der legalistische politische Islamismus versucht, unsere freiheitliche demokratische Verfassungsordnung auf schleichende Weise auszuhöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank.