Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine große Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden ist. Eine Bewegung, die weltweit viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorbringt. Es ist gerade schon erwähnt worden. Nicht wenige Menschen flüchten vor dem, was der „Islamische Staat“ und andere im Namen dieser Ideologie anrichten. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten gehören zu seiner schrecklichen Bilanz. Dieser politische Islamismus speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Es ist eine Bewegung, die sich gegen unsere westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und politischem, gesellschaftlichem Liberalismus wendet.
Er hat viele Phänomene. Zu dieser Bandbreite gehören letztlich Terrorattacken ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung seines Einflusses in der Gesellschaft. Dabei ist zwischen der Religion des Islam, die es zu achten gilt, deren Ausübung zu gewährleisten ist, und der Ideologie, dem Extremismus, Fundamentalismus andererseits zu unterscheiden. Dieser legalistische Islamismus arbeitet mit vordergründig legalen Mitteln. Mit propagandistischen Mitteln, mit – vordergründig – sozialer Fürsorge und der Betonung von Gemeinschaft will er Einfluss auf Gesellschaften gewinnen. Das könnte man also „legalistischen politischen Islam“ nennen, der mit Öffentlichkeitsarbeit auch in Schulen, Vereinen und anderswo eine Parallelgesellschaft schaffen will. Das ist ein weltweites Phänomen.
Er braucht natürlich auch finanzielle Mittel. Unter dem Deckmantel der sozialen Fürsorge werden enorme Spendenmittel erzielt. Wahr ist aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus dem Ausland kommt. Der letzte Verfassungsschutzbericht ist da sehr deutlich. Dieser politische Islam lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke aus.
Als Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen wir klarmachen: Wir sind liberal, aber nicht beliebig und nicht naiv.
Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, erfordert, ihre Gegner als solche zu erkennen und auch zu benennen. Und da gilt es, zu differenzieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung konsequent gegenüber jedermann vertreten. Religion und Glaubensgemeinschaften sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Nicht jede Kritik an islamischem Fundamentalismus ist islamophob.
Allzu oft wird dieser Begriff benutzt, um jede Kritik abzuwehren und Fundamentalismus gegen Kritik zu immunisieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen – so viel Differenzierung muss möglich sein –: Zwischen dem Verdacht des Islamismus, der natürlich nicht auf alle Muslime generell fallen darf, einerseits und dem Benennen realer Integrationsprobleme andererseits zu unterscheiden, ist wichtig. Allzu oft leiden auch liberale Muslime unter diesen Problemen.
Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen; sie suchen Freiheit und wollen hier nicht von islamistischen Allmachtsansprüchen eingeholt werden. Terror beginnt übrigens auch nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt; dem geht oft eine lange Entwicklung voraus. Aber auch gesellschaftlicher Druck und Einschüchterung, die ja zunehmend an Schulen zu beobachten ist, sind ein Problem. Auch das müssen wir angehen.
Wir müssen und wir werden der Radikalisierung und dem Extremismus die Voraussetzungen entziehen. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, warum bisherige Präventionsprogramme offenbar nicht erfolgreich genug sind: Der Verfassungsschutz zählt circa 12 000 Salafisten in Deutschland. Wir brauchen dafür, gerade weil es eine so große Herausforderung ist, einen ganzheitlichen Ansatz, ein Handeln der Behörden aus einem Guss und keine Schnellschüsse oder Stückwerk. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen in der Gesellschaft. Jeder, der diese freiheitlichen Werte infrage stellt und sich nicht integrieren will, kann allerdings auch kein Partner für unsere Integrationsanliegen sein. Der legalistische politische Islamismus will unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise auf schleichende Weise aushöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank.