Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Teuteberg, ich will Ihnen ausdrücklich ein Kompliment aussprechen für Ihre Rede. Ihre Rede hat sich in signifikanter Art und Weise unterschieden vom Redebeitrag der Grünen und vor allem vom Redebeitrag der SPD,
weil Sie bereitwillig gezeigt haben, dass Sie das Problem differenziert sehen, und auch bereit wären, daran zu arbeiten – im Gegensatz zu Rot und Grün.
Daran sieht man auch sehr schön das Spannungsverhältnis innerhalb der Ampel. Da sind Positionen so weit voneinander weg, dass sie unter Umständen nicht zusammenkommen.
Herr Baldy, weil Sie sich hier so dickbackig hinstellen
und Weihnachtswünsche und Weihnachtsgrüße übermitteln, will ich Ihnen mal sagen: Sie von der SPD und Sie von den Grünen sollten unter dem Weihnachtsbaum vielleicht mal überlegen, ob es so überhaupt weitergehen kann in diesem Land.
Sie haben nicht verstanden – das richte ich jetzt ausdrücklich an Grün und Rot –, dass sich in unserem Land etwas verschoben hat; das sehen und spüren wir.
Ich will darauf hinweisen, dass das auch die Menschen in unserem Land sehen. Wir haben einen importierten Antisemitismus,
der vor allem nach den Ereignissen im Nahen Osten jetzt auf der Straße zutage tritt.
– Es wird doch nicht besser, wenn Sie reinrufen. – Es ist doch naiv, so zu tun – so hört sich das bei Ihnen an –, als würde das alles ohne einen Unterbau stattfinden. Dieser Unterbau ist sehr wohl ein sich verbreitender politischer Islamismus in Deutschland. Und was tun Grün und Rot? – Gar nichts. Sie nehmen diese Bilder zur Kenntnis.
Wir haben diverse Anträge zu diesem Bereich gestellt, und Sie gehen zur Tagesordnung über. Ihre Rede heute hat das nicht besser gemacht.
Wie Sie uns hier abkanzeln – auch das will ich Ihnen mal sagen –, wird diesen Ereignissen nicht gerecht.
Blicken wir mal auf das, was in den Moscheen in diesem Land nach dem 7. Oktober geschah. Sie wissen vielleicht, dass am 7. Oktober in Israel an der Grenze zum Gazastreifen ekelerregende Gräueltaten begangen worden sind, in einer Schrecklichkeit und Scheußlichkeit, dass man sie hier gar nicht beschreiben mag. Herr Baldy, jetzt sagen Sie mir mal, was auch in deutschen Moscheen nach diesen ekelhaften Ereignissen gepredigt worden ist. Und ich frage Sie, wie Sie sich angesichts dessen hierhinstellen und sich fünf Minuten an der Union abarbeiten können.
– Kollege Hartmann, irgendwann sind Zwischenrufe verboten, weil sie jegliches Niveau unterschreiten.
Ich möchte ein weiteres Ereignis ansprechen. Schauen wir auf das, was vor einigen Wochen in Leverkusen passiert ist: Da werden zwei junge Islamisten im Alter von 14 und 15 Jahren – das muss man sich mal überlegen: von 14 und 15 Jahren – festgenommen.
Da drängt sich die Frage auf, ob wir hier unter Umständen über die zweite Generation reden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es schon eine erste Generation gab, die problematisch war. Also muss ich doch die Frage stellen: Hängt das zusammen mit einem mittlerweile institutionalisierten strukturellen politischen Islamismus in Deutschland? Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben.
– Genau, das ist ein gutes Stichwort.
Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser.
Also, Sie sehen, dass dieses Thema sehr wohl schon viel länger ein Thema ist. Ihre Redebeiträge heute gehen deswegen – es wird nicht besser, wenn Sie schreien und rufen – am Problem völlig vorbei.
Ich will Ihnen von den Grünen und der SPD eines sagen: Sie bekämpfen politischen Islamismus in diesem Land nicht dadurch, dass Sie sich fünf Minuten lang an der Union abarbeiten.
Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen.
Darüber sind wir bereit mit Ihnen zu reden. Das ist das Angebot, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.