Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldy, Ihre Rede war ja tatsächlich weitgehend am Thema vorbei. Zur eigentlichen Problematik haben Sie gar nichts gesagt.
All das, um was es heute hier geht, nur ins Verhältnis zur AfD zu setzen, ist eine schwer erträgliche Relativierung dieses Problems.
Ich räume ein: Dass ausgerechnet die AfD Verbotsverfahren wegen extremistischer Umtriebe fordert, ist zumindest bemerkenswert. Dabei hätte es dieses Tagesordnungspunktes heute gar nicht bedurft. Wir werden am Freitag als Union einen sehr konkreten, einen sehr viel weitergehenden und einen sehr viel fundierteren Antrag dazu vorlegen, den wir hier beraten werden.
Dass Sie mit diesem Tagesordnungspunkt hier auf billigste Art und Weise nachziehen, spricht Bände.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach den Demos in Hamburg muss uns doch allen klar sein: Unsere freiheitlich-demokratischen Werte müssen noch besser geschützt werden. Sie werden bedroht durch den Rechts- und Linksextremismus, aber in zunehmendem Maße eben auch durch den politischen Islam.
Die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, wird aber noch immer zu oft unterschätzt und relativiert; wir haben es gerade bei dem Redner der SPD wieder live erleben dürfen. Insbesondere Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rufe ich deshalb zu: Falsch verstandene Toleranz löst die Probleme in unserer Gesellschaft nicht.
Und dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Demos doch eindrucksvoll gezeigt. Da wird gefordert, in Deutschland einen Kalifatstaat einzuführen. Da gehen Männer auf die Straße, die unsere Werte der Gleichberechtigung nicht teilen. Da demonstrieren Menschen für die Auslöschung Israels. Das muss Konsequenzen haben, und das muss auch politische Konsequenzen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Union setzen uns seit Jahren für den Kampf gegen den politischen Islam ein. Wir brauchen eine Anpassung des Rechtsrahmens. Wer die Einführung eines Kalifats in Deutschland fordert, muss die volle Härte des Strafrechts erfahren. Wenn religiöse Vereinigungen aus dem Ausland gesteuert werden, muss das Konsequenzen haben. Und auch die Finanzierung solcher Vereinigungen durch ausländische Staaten muss verboten werden.
Wir brauchen einen Aktionsplan „politischer Islamismus“, vergleichbar mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen insbesondere einen Plan, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor einer Radikalisierung in den sozialen Medien schützen. Und wir brauchen eine engere Verzahnung mit den Bundesländern. Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Bundesregierung und auch die SPD-geführte Landesregierung in Hamburg tun hier aktuell deutlich zu wenig.
Zudem müssen bestehende Mittel des Rechtsstaates besser ausgeschöpft werden. Vereine, die Deutschland zu einem islamistischen System umbauen wollen, müssen systematisch verboten werden, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen geschlossen werden,
und gute und bewährte Gremien wie der Expertenkreis Politischer Islamismus müssen wieder eingesetzt werden.
Ich frage mich aber: Wo ist bei diesen Themen unsere Innenministerin? Fehlanzeige, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum Schluss noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Verdrängen Sie nicht weiter die Gefahren des politischen Islamismus. Hören Sie auf, jeden, der diese Gefahren benennt, als intolerant darzustellen.
Die Menschen nehmen den politischen Islam als Bedrohung wahr, und das müssen wir sehr ernst nehmen.
Wir alle sollten jetzt gemeinsam ein klares Signal aussenden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.