Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat wieder einmal den politischen Islam auf die Tagesordnung gesetzt. Sie gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Was sie aber in ihrem Antrag formuliert, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit, ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen und eine fragwürdige Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Das lehnen wir ab.
Seit Monaten schüren CDU und CSU Ressentiments gegen Muslime. Völlig geschichtsvergessen tun Vertreter der Union so, wie Herr Hoffmann vorhin, als sei der Antisemitismus ein importiertes Problem von Muslimen,
als gebe es innerhalb der deutschen Gesellschaft kein Antisemitismusproblem. In ihrem Grundsatzprogramm will sich die Union nun von deutschen Muslimen distanzieren und zwischen guten und bösen Muslimen unterscheiden. Die Union fischt wieder einmal am rechten Rand.
Wir Linke lehnen jede Form des religiösen Fundamentalismus ab, egal von welcher Religionsgemeinschaft. Wir kritisieren seit Jahren die Einflussnahme der Türkei auf den Moscheeverband DITIB. Demgegenüber zeigen sich Politikerinnen und Politiker der CDU immer wieder gerne auf lokalen DITIB-Veranstaltungen –
da gibt es eine Reihe von Listen; die kann ich Ihnen gerne zuschicken –, und CDU-geführte Länder kooperieren beim islamischen Religionsunterricht weiterhin auch mit DITIB. Der vorliegende Antrag ist daher nur scheinheilig und sollte abgelehnt werden.