Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Frau Schierenbeck und Herr Baldy, die Reden, die Sie heute gehalten haben, sind bezeichnend für die Untätigkeit der Ampelkoalition im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland.
Es ist doch bezeichnend, dass Sie in zehn Minuten Redezeit
keine einzige Maßnahme Ihrer Regierung aufzeigen konnten, wie Sie des Islamismus in Deutschland Herr werden wollen, obwohl noch gestern in der Sitzung des Innenausschusses der Verfassungsschutzchef Haldenwang ausdrücklich vor der wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand nichts in den Eckwerten zum Demokratiefördergesetz. Es gibt bis heute keinen einzigen Antrag im Deutschen Bundestag, in dem Sie aufzeigen, wie Sie den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen.
Wenn Sie uns fragen, was wir gemacht haben, dann will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Es waren Horst Seehofer und die Union, die den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeführt haben. So geht man mit Extremismus in Deutschland um. Das ist genau das, was wir jetzt von Ihnen in der Regierung erwarten. Wenn Sie nicht endlich handeln – auch nach dem 7. Oktober, nach den abstoßenden Demonstrationen, die wir hier in Berlin und anderswo haben –, dann ist das einfach politisch fahrlässig und unverantwortlich.
Vielen Dank.