Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terrororganisation Hisbollah ist heute unser primäres Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bedrohung für den Libanon, sie ist der Staat im Staate. Gegen die Hisbollah passiert im Libanon nichts. Der Libanon ist schon seit über einem Jahr ohne funktionierendes politisches System, liegt wirtschaftlich am Boden und hat sehr, sehr viele Flüchtlinge bei sich beheimatet. Die Instabilität des Libanon führt natürlich auch zu Instabilität in der Nachbarschaft und in der Region und dazu, dass der Libanon nicht mehr steuern kann, welche politischen Maßnahmen unternommen werden.
Die Hisbollah ist eine primäre Gefahr für Israel. So war es schon vor dem 7. Oktober und ist es seit dem 7. Oktober noch viel mehr. Man muss sich nur vorstellen, welcher Flächenbrand entstehen würde, wenn sich die Hisbollah mit ihrer viel größeren militärischen Schlagkraft als die Hamas in diesen Konflikt einschalten würde. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, meine Damen und Herren.
Und die Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nachgewiesenermaßen nach wie vor finanziert. Und die Hisbollah ist auch daran interessiert, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Wir haben nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen die ersten Vorboten erlebt. Und die Hisbollah wird auch alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen.
Darum bin ich umso erstaunter gewesen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Ampelkoalition in dieser Debatte zu hören, dass dieser Antrag zwar von seinem Duktus her richtig sei und unterstützt wird, aber eigentlich alles schon auf einem guten Weg sei.
Genau das ist das Problem: Es ist eben nicht auf einem guten Weg. Wir stehen in diesem Bereich vor mannigfaltigen Herausforderungen. Lassen Sie mich stellvertretend das Thema der Finanzierung nennen. Wir sollten, Herr Kollege Müller, den Antrag zum Anlass nehmen, uns gemeinsam zu überlegen – der Herr Kollege Hardt hat ja gesagt, dass die Beratung dazu dienen sollte –, wie wir der Finanzierung der Hisbollah außerhalb Deutschlands noch viel effektiver begegnen können, wie wir Mitglieder der Hisbollah, Organisationen, die mit der Hisbollah sympathisieren und zusammenarbeiten, mit Sanktionen belegen können und wie wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können.
Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie gemeint haben, dass dort alles im Reinen ist. Der 7. Oktober ist vielmehr für die Ampel der Startschuss gewesen, sich mit diesem Thema endlich ordentlich auseinanderzusetzen. Das ist überfällig. Und das bringt dieser Antrag auch zum Ausdruck.
Das Gleiche gilt auch für die diplomatischen Möglichkeiten, die wir vor Ort nutzen sollten. Ich weiß, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Lassen Sie mich nur ganz kurz sagen: Der Start der Bundesregierung in dieser Region war diplomatisch ein Fehlstart. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Möglichkeiten Deutschlands in der Region gemeinsam mit Israel, gemeinsam mit den arabischen Staaten zu nutzen, damit es zu keinem Flächenbrand kommt, sondern dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird.
Besten Dank.