Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe deutsche demokratische Altfraktion!
Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will.
Wenn man 40 Jahre den Staat ausgeplündert hat wie die SED, da ist ja einiges vorhanden!
Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz.
Wo sind die SED-Milliarden?
Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag.
Haben Sie mir eben zugehört, Madame? Ich habe exakt das Gegenteil gerade ausgeführt!
Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen
Gehen Sie zurück zu den Kommunisten, Frau Bünger!
eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD.
Wo sind die SED-Milliarden?
Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben.
Wir als Linke
Welche Linke?
sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt.
Wer will da auch spenden bei Ihnen? Wer spendet schon an Kommunisten?
Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt.
Vielen Dank.