Zum Inhalt springen
146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft137 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister Habeck, Sie haben gestern gesagt, dass notwendige und staatliche Grenzen dazu führen würden, dass wir anderen die Kartoffeln und Mohrrüben klauen würden, und wir hätten dann Krieg.

Also, das ist einfach gar nichts!

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie ist denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden, um dann auch zur Remigration zu kommen.

Sagen Sie doch „Deportation“!

Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber, Herr Minister Habeck, Ihre Politik ist ja grundsätzlich grenzübertretend. Sie beeinträchtigen mit Ihrer Politik unseren Wohlstand. Wir haben mit die höchsten Strompreise in der Welt. Wir haben eine Sanktionspolitik als Schuss ins eigene Knie. Wir haben eine energiepreisgetriebene Inflation – 12 Prozent bei den Lebensmitteln – und als Folge dessen natürlich hier eine Deindustrialisierung, die langsam anfängt und leider Fahrt aufnimmt. Sie sehen: Ihre gesamte Politik ist gescheitert. Deswegen die Frage an Sie, wann Sie denn dieses große ökosozialistische Experiment beenden wollen.

Zurufder Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ähnliche Reden