Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2024 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden wir eine Gasmangellage haben? Müssen wir Notlagen ausrufen? Die Sorge der Indus
2. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der wirklich aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsfantasien, die letzte Woche aufgedeckt worden sind, ist es mir wichtig, gemeinsam mit Ihnen am Anfang vielleicht mal etwas grundsätzlicher auf das
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass die Bauern zur Erzeugung regionaler Lebensmittel den Diesel in den Traktoren bra
4. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, es ist eine Subvention; darüber, glaube ich, sind wir uns einig. Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren. Wir haben versucht, das so zu tun, dass wir die Belastungen in den verschiedenen Berufsgruppen und Bereichen der Bevölkerung, die ohne
5. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Danke. – Ich habe eine Nachfrage dazu, aber erst eine Bemerkung: Wir sind uns nicht einig. Es ist keine Subvention, sondern es ist eine Unterstützung unserer Landwirte, die im internationalen Wettbewerb produzieren – und anderswo wird es diese Vergünstigung geben. Ich habe eine konkrete Frage. Die Bundesregierung erklä
6. Rede · Lukas Köhler · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister Robert Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, das Finanzministerium hat ja ausgeführt, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden könnte, dass der Mechanismus dafür vorliegt. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Fraktion der Grünen –
7. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs
8. Rede · Enrico Komning · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. – Herr Habeck, die Erhard’sche soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Seitdem Sie in der Verantwortung sind, erleben wir in Deutschland Niedergang, Untergang und Verarmung: Wir sind auf Platz 22 im Standortranking,
9. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, auch wenn sie auf einem Bündel an Uninformiertheit und Desinformation beruht. Sie waren ja offensichtlich nicht auf dem Panel. Gesagt habe ich meiner Erinnerung nach – das habe ich mehrfach gesagt, und das ist ja auch richtig –, dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt ha
10. Rede · Enrico Komning · AfD
Ja, Herr Habeck, ich war tatsächlich nicht in Davos, habe aber heute die „Welt“ gelesen, deren Lektüre ich Ihnen empfehle; denn dort stehen Ihre wörtlichen Aussagen auch zur Freiheit des Wettbewerbs drin. Sie sagten tatsächlich wörtlich: „Damit ist es vorbei“. Wenn Sie Europa im globalen Wettbewerbskampf ansprechen, da
11. Rede · Karamba Diaby · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen
12. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent viel zu gering ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass w
13. Rede · Karamba Diaby · SPD
Ja, gerne. – Frau Ministerin, wir wissen – Sie haben es ja gerade dargestellt –, dass noch nicht alle Herausforderungen gelöst sind. Es geht um andere Infektionskrankheiten, die immer noch nicht besiegt sind, wie Malaria. Deshalb meine Frage noch mal an das Ministerium: Wie engagiert sich Deutschland, um weiterhin die
14. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort, der international wettbewerbsfähig ist. Diese Stärke will aber jeden Tag neu erarbeitet werden. Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten tun viel dafür. Die Koalition hat sich auf di
15. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Die deutsche Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland oder jedenfalls eine der Leitindustrien, und das muss in Zukunft auch so bleiben. Sie befindet sich mitten in der Transformation. Die besten Autos mit Verbrennungsmotor kommen sicherlich mit aus Deutschland. Der Verbrennun
16. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte zu dem Punkt „Energie als Standortfaktor“ nachfragen. Im Dezember letzten Jahres hat der Strompreis mit 6,9 Cent pro Kilowattstunde einen Tiefstand erreicht. So niedrig war er zuletzt vor dem russischen Angriffskrieg. Dieser Strompreis ist ohne laufende AKWs in Deutschland zustande gekommen. Ich möchte Sie b
17. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen. Der Strompreis wird immer durch das teuerste Kraftwerk bestimmt; das ist d
18. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an meinen Wahlkreiskollegen Herrn Habeck. Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Heimatstadt Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des p
19. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsst
20. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter den Industrieländern gehören wir zur Schlussgruppe. Die Anzahl der Insolvenzen is
21. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss danach mehr gespart werden. Das können Sie schlecht finden; aber dann wirkt das wid
22. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal konkreter, weil nicht an allem nur das fehlende Gas aus Russland schuld sein kann. Welche Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Liefer
23. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Herr Bundesminister Habeck, ich spreche Sie auf die Planungsunsicherheit an. Nach dem KfW-Bauförderstopp, den Sie vorgenommen haben, ist 2022 die Baukonjunktur eingebrochen. 2023 haben Sie die Hybridförderung eingestellt, und der Markt ist eingebrochen. Nachdem Sie jetzt auch den Umweltbonus für die E-Fahrzeuge eingest
24. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich wiederhole, was ich der Abgeordneten Klöckner gesagt habe: Man muss sich auch bewusst sein, was man anstrebt, wenn man klagt. Der Umweltbonus wurde ja ursächlich aus dem KTF finanziert. Erstens. Alle Anträge zum Umweltbonus, die eingegangen sind, werden bearbeitet werden, und es wer
25. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe auch eine Frage zu unserem Wirtschaftsstandort. Der bayerische Wirtschaftsminister vernachlässige seine Arbeit, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: Funklöcher, schleppender Windkraftausbau, aber auch Fantasie- und Miniprojekte, die der Minister verfolgt,
26. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen, wenn man will. Aber es
27. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre es jetzt nicht an der
28. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gebhart, ich meine mich zu erinnern, dass ich diese Frage schon dem Abgeordneten Köhler beantwortet habe. Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir si
29. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen. Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu un
30. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Absolut. Darauf können wir uns verständigen.
31. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Banaszak, da muss ich Sie enttäuschen. Ich kenne auch nur Wortmeldungen, die das strikte Einhalten der Schuldenbremse fordern. Ich meine aber gelesen zu haben, dass die Programm- und Grundsatzkommission der Union Vorschläge zu einer Unternehmensteuerreform vorgelegt hat, die, wenn ich es
32. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Habeck. Vor wenigen Tagen haben vier große Verbände ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit Fragen der Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid beschäftigen. Sie bekennen sich darin zu dem Prinzip der
33. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, die wirklich nach vorne weist. – Sicherlich im ersten Quartal. Hausintern sind die Arbeiten im Grunde abgeschlossen, und jetzt müssen wir uns einmal in der Koalition auf alles Gemeinsame verständigen. Aber das geht gut voran und sieht gut aus. Wenn ich die verbleibende Zeit noch kurz nutzen d
34. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage habe ich tatsächlich. Der andere Aspekt neben der Speicherung ist ja die Verwendung von CO2 als Rohstoff für Produkte. Kohlenstoff ist sowohl bei der Kunststoffproduktion als auch in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung ein wichtiger Rohstoff. Deswegen meine Nachfrage
35. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das Usage, also das Nutzen, hat beispielsweise auch bei der Energieerzeugung eine große Bedeutung, da sich Wasserstoff für andere Antriebstechniken nutzen lässt. Aber Sie haben recht: In allen Bereichen wird CO2 auch als Grundstoff gebraucht. Insofern wird es natürlich ein Schwerpunkt sein, auch die Nutz
36. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassung
37. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich würde Ihnen zustimmen. – Natürlich gibt es auch die anderen Bereiche wie Energieeffizienz, also geringerer Energieverbrauch, oder das Voranbringen der stromgeführten Bereiche. Aber Sie haben recht: Ein Großteil der industriellen Produktion und auch die grundlastfähigen Kraftwerke der Zukunft werden auf Wasserst
38. Rede · Ralph Lenkert · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für Die Linke eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintersh
39. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank erst einmal. – In einer offenen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen verkauft werden, und deutsche Unternehmen dürfen ausländische Unternehmen kaufen. Das ist so sinnhaft. Wir prüfen natürlich immer bei Investitionen, aber auch bei Verkäufen – so muss ich es formulieren –, ob die freiheitliche demokratische G
40. Rede · Andreas Rimkus · SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben im letzten Oktober das EnWG geändert und damit das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt. Keine andere Nation in Europa oder in der Welt macht so etwas: ein Wasserstoffnetz von 10 000 Kilometern Länge. Wir sind jetzt dabei, mit dem Dritten Geset
41. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Implementierung der sogenannten Renewable Energy Directive III ist in vollem Gang und wird ebenfalls – ich sage es jetzt mal grob, um es nicht zu genau zu machen – im ersten Quartal im Kabinett durch sein und dann das Parlament erreichen, sodass das also sicher in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
42. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auf die Wichtigkeit von stabilen Demokratien sowohl für Menschenrechte als auch für Wohlstandssicherung hingewiesen. Mit Blick auf die globalen Auswirkungen der Klimakrise wie Destabilisierung und Verstärkung bzw. Verursac
43. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, und der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen, so wie eben auch die Pandemien, über die wir gerade gesprochen haben. Deswegen ist es so zentral, zusammenzuarbeiten, gemeinsam die Pr
44. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist schön, dass Ihr Ministerium ein Transparenzportal hat, auf dem man sehen kann, wohin die aktuell 8 095 Projekte Ihres Hauses das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Welt verteilen – unter anderem auch in den sogenannten Palästinensischen Autonomiegebieten, wo S
45. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass die Mittel, die wir dort eingesetzt haben, so verwendet worden sind. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten beziehen. Wir haben die Projekte alle überprüft. Wir haben mit Kriegsbeginn sofort alle Projekte noch mal überprüft. Es ist kein Geld an die Hamas gef
46. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank auch an die Kollegin Henneberger, die das Thema „Menschen in Konfliktregionen“ angesprochen hat. Ich möchte auf die vulnerabelste und besonders betroffene Gruppe aufmerksam machen; das sind die Kinder. Save the Children hat für das Jahr 2022 festgestellt, dass es 468 Milli
47. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – In unseren Partnerländern ist es ja oft so, dass ein großer Anteil der Gesellschaft junge Menschen, Jugendliche sind. In der Sahelzone ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Das heißt, es ist ganz zentral, dass wir die Rechte, die Repräsentanz,
48. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie die Frage gleich beantworten werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Antworten gerade frage ich nach den Gefahren, die die vor Kurzem verbreiteten Desinformationen hinsichtlich unserer internationalen Verpflichtungen und hinsichtlich unserer internationale
49. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden. Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland – jeder zweite Euro wird hier mit dem Export verdient – auch international engag
50. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Dezember auf der Webseite Ihres Ministeriums angekündigt, dass Sie die Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete wieder aufnehmen. Das ist von vielen Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, heftig kritisiert worden, unter anderem vom N
51. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das Wohl und Wehe der Bevölkerung ist dieser Terrororganisation komplett egal. Trotzdem gelten Rechte für diese Menschen. Und deswegen hilft das Auswärtige Amt – das ist nicht bei mir angesiedelt; denn da geht es um humanitäre H
52. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Ministerin, jetzt haben wir viel darüber gehört, dass wir die Entwicklungspolitik, die Klimapolitik und die feministische Außenpolitik nach außen tragen, also eine moderne Form des Kolonialismus hier als Deutschland betreiben. Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland
53. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ich weise erst mal deutlich zurück, dass das Kolonialismus ist. Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben;
54. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben jetzt zweimal zu Recht auf den bisher breiten Konsens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Aber wieso haben Sie dann in Ihrem Haus das Fachreferat „Bekämpfung von Fluchtursachen“ aufgelöst?
55. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ich habe das Referat nicht aufgelöst, sondern ich habe das ganze Thema aufgewertet und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung o
56. Rede · Pascal Meiser · Fraktionslos
Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung
57. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Ja, natürlich, ich räume ein, dass auch das – das ist ja offensichtlich – eine Belastung ist. Wir sprachen schon über die Notwendigkeit, diese Lasten einigermaßen gleichmäßig oder gerecht zu verteilen. Das ist eine Belastung, ohne jede Frage. Allerdings ist es keine zusätzliche Belastung, w
58. Rede · Pascal Meiser · Fraktionslos
Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen, die ich kenne, gehen bei dem aktuellen Pfa
59. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst einmal habe ich gesagt, dass die Einnahmen – grober Daumen; die sind ja schwankend, und natürlich sind die Lebenslagen der Haushalte unterschiedlich – im Prinzip wieder ausgezahlt werden durch die Übernahme der EEG-Umlage. Insofern: Wenn man sich bezieht auf den Startpunkt, als Entlastung und Belastung beschlossen
60. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Das ist in der Tat richtig. Das darf man aber auch im Kapitalismus: dass, wie im letzten Jahr, in bestimmten Bereichen über die Inflation hinaus, die ja hoch war, gute Gewinne erzielt wurden. – Sieh an! Genau. – Das heißt natürlich, dass nicht alle Preise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bezahlen h
61. Rede · Reinhard Houben · FDP
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten Sie die Chancen, diese
62. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Houben. – Besser als zum Schluss des Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht. Das liegt im Wesentlichen da
63. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen sollten, auch einen Vertrag mit Indonesien abzuschließen. Wir wissen
64. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen voranzubringen. Indien gehört dazu.
65. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister Habeck, wir waren ja gemeinsam in Indien und haben dort viele Gespräche geführt. Dort hat man ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es nur ein kleines Zeitfenster gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahlen; auch in Indien finden Wahlen statt. Werden Sie noch mal einen Anlauf nehmen,
66. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Meinung zu Handelsabkommen ist insgesamt anders, etwa, der Logik der CCS-Debatte entsprechend, dass wir gut beraten sind, möglichst viele Abkommen mit Ländern zu schließen, um die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzstandards, die Klimaschutzziele, aber auch die geostrategischen Interessen Europas durchzuset
67. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserroll
68. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das ist auch mit Blick auf die deutsche Debatte eine sehr interessante Frage. Der französische Agrarmarkt ist weit stärker abgeschottet als der deutsche. Darauf haben die französischen Agrarverbände immer Wert gelegt, während der Deutsche Bauernverband, meiner Kenntnis nach, immer auf Marktöffnung und Ha
69. Rede · Pascal Meiser · Fraktionslos
Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner und Verlierer. Während die deutsche Expo
70. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine Menge
71. Rede · Steffen Kotré · AfD
Herr Minister Habeck, Sie haben gestern gesagt, dass notwendige und staatliche Grenzen dazu führen würden, dass wir anderen die Kartoffeln und Mohrrüben klauen würden, und wir hätten dann Krieg. Wie ist denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden
72. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Politik ist nicht gescheitert – nicht die der Ampel, nicht die der Regierung und nicht der Regierungskoalition. Das, was Sie ansprechen – und es ist politisch schwer erträglich, das immer wieder zu hören –, ist, dass Putin einen massiven Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung und Freiheit Europas geplant hat. E
73. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank. – Ich möchte gerne meine Frage der Frau Bundesministerin stellen. Ich möchte unseren Blick noch mal auf die Überprüfung unserer Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten richten. Obwohl das BMZ das am meisten überprüfte Ministerium ist – nicht nur, weil es sich selber überprüft, sondern weil es auch
74. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, dass es wichtig war, noch einmal zu überprüfen, dass wir nicht irgendwo einen Durchgang haben, wo Geld an terroristische Organisationen geht. Das war mir persönlich wichtig – ich vertraue dem Kontrollsystem, das wir haben –, aber es ist trotzdem gut, noch e
75. Rede · Sanae Abdi · SPD
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch fragen, welche Schlüsse Sie und Ihr Haus daraus für zukünftige Konfliktregionen ziehen, vor allem in Bezug auf die Kontrollmechanismen. – Danke.
76. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist ganz zentral wichtig, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Regionen gut abstimmen, in denen wir unterwegs sind. Das tun wir. Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir dort sehen. Das lernen wir aber auch aus der Enquete-Kommission und dem Untersuch
77. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Ich antworte gerne, Herr Präsident: Ich habe mich gemeldet, nachdem ich vorhin übersehen worden war. Frau Ministerin, ich darf direkt nachfragen zu diesem Prüfbericht aus Ihrem Hause. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen sei Transparenz sehr wichtig und Sie hätten auch deswegen Projekte wieder freigegeben, weil es bei der Ve
78. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bestimmte Informationen auch vertraulich behandeln, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die diese Arbeit machen. Es sind Personen, die diese Überprüfungen machen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Personen zusätzlichen
79. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erwähnt, wie sehr Sie den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Demokratie schätzen. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin natürlich geantwortet, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfegeldern zusammen mit Israel eher auf eine Zweistaat
80. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in der Region voranzubringen. Das tun wir zum einen damit, dass wir Bildungsangebote
81. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um si
82. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat ja von Anfang an immer so gehandelt, dass wir der Ukraine eine maximale Unterstützung auch im militärischen Bereich bereitgestellt haben, ohne selbst Teil des militärischen Konfliktes zu werden. Das ist die Abwägungswaage, die immer noch gilt. Und deswegen unterstützen wir die Ukr
83. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Sagen Sie damit, dass die Lieferung von Taurus den Eintritt in eine militärische Dimension beinhalten würde? Wäre die Lieferung von Taurus, wenn wir uns darauf einließen und Sie das entscheiden würden, nach Ihrer Analyse ein Eintritt in eine militärische Dimension?
84. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidungen treffen wir im Bundeskabinett gemeinsam und werden auch in der Analyse gemeinsam vorgenommen.
85. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an die Frage meines Kollegen Abraham. – Der Bundeskanzler hat anderenorts mal gesagt, es gebe rechtliche Hindernisse, Taurus an die Ukraine zu liefern. Sehen Sie die auch? Und, wenn ja: Können Sie uns sagen, in welcher Form die sind?
86. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß nicht genau, was der Bundeskanzler gesagt hat. Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann für die Debatten, an denen ich beteiligt bin, sagen, dass es vor allem darum geht, immer abzuwägen, damit Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird.
87. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Minister, wir haben bisher als Antwort bekommen: Es wird noch geprüft. – Sagen Sie heute: „Es wird nicht mehr geprüft; es ist schon entschieden“? Und wenn noch geprüft wird: Was wird denn ganz konkret geprüft?
88. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich meine Worte richtig im Kopf habe, habe ich gesagt: Entscheidungen werden im Bundeskabinett gemeinsam gefällt. Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.
89. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Frau Ministerin, schade, dass Sie Ihre Einleitung heute nicht genutzt haben, um über Ihre wertschöpfende Entwicklungspolitik zu reden. Sie haben es leider verpasst. Oder vielleicht ist sie ja doch nicht so wertschöpfend. Fakt ist: Afrika wird für die Wirtschaft und wird für die Sicherheit in Europa immer wichtiger. Wir
90. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Die würde ich gerne nutzen, genau. – Also, das ist mal wieder eine Falschdarstellung. Die AfD hat 20 Anträge eingebracht, die darauf abzielen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern, was immer wieder abgelehnt wurde. Sie wollen eben doch immer den moralischen Zeigefinger. Zum Beispiel wollen Sie 700 indis
91. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir bringen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit voran. Unser Wertekanon, der uns da bewegt, das ist die Demokratie, und dafür kämpfe ich gerne. Ja, es gibt Tendenzen in der Welt, die uns Sorgen machen müssen. In Ghana, in Uganda ist gegen das internatio
92. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auf das Thema Partnerschaftlichkeit möchte ich, Frau Ministerin, noch mal eingehen und darauf, warum es so wichtig ist, dass gerade auch die Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze in einen partnerschaftlichen Austausch geht und zum Beispiel die Afrikanische Union unterstützt. Die Sah
93. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Entwicklungspolitik kann eben einen wichtigen Beitrag leisten, um solche Partnerschaften voranzubringen – durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir haben, aber auch durch den Aufbau von Vertrauen. Wir brauchen diese Partnerschaften in der Welt. Wir haben es ebe
94. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf seh
95. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ja, Sie haben recht: Diesen Oxfam-Report habe ich wahrgenommen, und der macht mir große Sorgen. Denn wenn die fünf reichsten Männer der Welt ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppeln konnten und gleichzeitig 5 Milliarden Menschen in den letzten zwei Jahren deutlich ärmer geworden si
96. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetz
97. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders.
98. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentl
99. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bereich der Bürokratie ist für die Unternehmen natürlich umfänglichst, und deswegen wird wahrscheinlich nicht nur einer herauszupicken sein. Es ist ja in diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorg
100. Rede · Verena Hubertz · SPD
Herzlichen Dank. – Es gibt ja noch andere Seiten von Bürokratie und Schnelligkeit, und da geht es ja auch um die öffentliche Vergabe. Gerade kleinere Unternehmen, gerade auch Start-ups tun sich sehr schwer, dort zum Zuge zu kommen, weil der Staat als Auftraggeber nicht immer nur stimuliert, sondern manchmal auch sehr k
101. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist verabredet worden und es ist auch in der Vorbereitung, das Vergaberecht noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Es gibt zwei Stoßrichtungen: Es soll einfacher, schlanker und bürokratieärmer gemacht werden, und gleichzeitig sollen die Nachhaltigkeitsziele, vor allem Klimaneutralität, dort stärker veranke
102. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und pla
103. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letzteres planen wir nicht; denn wir haben die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen, die wir selber regeln können, schrittweise auf den Weg gebracht; die Dinge werden also sozusagen im Gehen abgearbeitet. Wenn es die eigenen Geschäftsbereiche übersteigt, muss man die entsprechenden Maßnahmen in einem fünften Gesetz z
104. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. In beiden Ausführungen stimme ich mit Ihnen nicht überein. Erstens. Es mag Wortklauberei sein; aber am Ende läuft es auf das Gleiche heraus. Unterstützungen sind Subventionen, und Subventionen sind Unterstützungen. Wie Sie es nennen wollen, stelle ich Ihnen in der Debatte anheim. A
105. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Ich habe eben ausgeführt, dass meiner Ansicht nach die Preisweitergabe über den Markt erfolgen kann – deswegen der Anpassungspfad. Es wird sicherlich auch Entwicklungen für alternative Antriebe in der Landwirtschaft geben. Dazu gibt es Berichte, allerdings im kleineren Maßstab, beispielsweise für Traktoren. A
106. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– nicht weitergeben können.
107. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch einmal: Das kann, glaube ich, kein – wie soll ich sagen? – mentales Problem sein, sondern scheint ein politisches zu sein. Ja, ich habe gesagt: Damit ist es vorbei, mit dem naiven Glauben, dass Angebot und Nachfrage völlig frei von politischen Interessen sind, Energie nicht als Waffe eingesetzt wird, alle freundli
108. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft bei der Transformation. Wir siedeln Unternehmen hier mithilfe hoher Summen an, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen.
109. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir engagieren uns als Deutschland dort sehr stark, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, Pandemien möglichst früh zu erkennen und dann auch zu bekämpfen. Wir sind vor allen Dingen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria engagiert, aber auch im Kampf
110. Rede · Karamba Diaby · SPD
Danke schön.
111. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgen
112. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf der europäischen Ebene werden wir uns auch dafür einsetzen. – Ich habe das Wort. Jetzt hat erst mal Herr Kuban noch eine Nachfrage, 30 Sekunden.
113. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
114. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schaffen Sie das noch, Frau Klöckner? – Ich warte noch, bis Sie fertig sind. – Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Tr
115. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Bei meiner Frage, Herr Bundesminister, geht es um die Lebensmittelpreise. Der Lebensmitteleinzelhandel – Studien zeigen das – hat einfach nichts an Wertschöpfung weitergegeben, sondern Übergewinne einbehalten. Auch die Bauern profitieren nicht davon. Sie können ihre höheren Betriebskosten nicht weite
116. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– endlich faire Preise bekommen und nicht immer nur auf Subventionen angewiesen sind. – Herzlichen Dank.
117. Rede · Steffen Kotré · AfD
Aber für meine Nachfrage ist die Zeit noch nicht abgelaufen. – Ich kann nicht verstehen, wie hausgemachte Probleme immer wieder anderen in die Schuhe geschoben werden. Aber gut, das ist jetzt Ihre Ausrede. Warum riskieren Sie eigentlich in Deutschland den sozialen Frieden? Sie sehen da draußen, dass die Bauern demonstr
118. Rede · Steffen Kotré · AfD
Wir haben in Baden-Württemberg eine Aufforderung zum Stromsparen. Das ist Mangelwirtschaft. Das ist Planwirtschaft.
119. Rede · Steffen Kotré · AfD
Wann beenden Sie diese?
120. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Habe ich noch Zeit, zu antworten?
121. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Antwort liegt darin, dass wir uns entschieden haben, die Ukraine zu unterstützen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es sich leicht machen und sagen: Die sollen doch einfach aufgeben und von Putin überrannt werden, und dann das nächste Land und das nächste Land. – Wir unterstützen die Ukraine militärisch und wirtsc
122. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir Sorgen um unsere Diskussionskultur. Und ich finde, dass es in einem Parlament wi
123. Rede · Svenja Schulze · SPD
Wir sind international vernetzt, und ich will nicht, dass wir auf all diese Vernetzungen verzichten. Ihnen mag der Kaffee am Morgen und der Tee am Abend nicht wichtig sein.
124. Rede · Svenja Schulze · SPD
Aber das ist doch der kleinste Teil der Vernetzung.