Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig – sagen, was denn wirtschaftlich die wichtigsten Punkte für Sie sind und wann wir da mit einer Kabinettsbefassung rechnen können, sodass wir dann auch parlamentarisch loslegen können?
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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