Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist?
Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Wir Freie Demokraten achten in der Ampelkoalition ganz sicher auf die Landwirtschaft und machen uns für sie stark. Wir haben dafür gesorgt und haben es auch geschafft, dass Julia Klöckners ideologisches Glyphosatverbot gestrichen wurde.
Und weil die FDP in der Regierung dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland in der EU bei der Glyphosatverlängerung enthalten hat, hat die Landwirtschaft für die nächsten zehn Jahre wieder Planungssicherheit.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit braucht die Wirtschaft in allen Bereichen. Statt Gesetze ständig zu ändern und neue Bürokratie zu schaffen, müssen die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber einfach mal die Füße stillhalten.
Die FDP wird die Land- und Forstwirtschaft vor neuer Bürokratie aus diesem Hause ganz sicher schonen.
Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben.
Bürokratie ist die Fessel für das Wachstum unserer Wirtschaft. Und Bürokratie entsteht nicht nur hier im Bundestag – in den Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen wird ebenso Bürokratie geschaffen. Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist.
Ich komme selber vom Bau, war über 40 Jahre als Bauingenieur selbstständig tätig und habe auch viele landwirtschaftliche Gebäude geplant und errichtet. Früher konnte ich einen Bauantrag in meine Jackentasche stecken, zum Bauamt fahren, und innerhalb von ein paar Wochen war das Ding genehmigt. Heute bringt einer meiner Söhne einen ganzen Aktenordner im Kofferraum zum Bauamt, und die Genehmigung des Antrags dauert viermal so lange, wie sie früher gedauert hat, weil unzählige Behörden bürokratisch beteiligt werden müssen.
Wir brauchen Leute vor Ort, die Entscheidungen treffen. Mut dazu machen wir den Leuten, wenn wir ihnen eine offene Fehlerkultur zugestehen.
Auch der Wohnungsbau in Deutschland wird durch Bürokratie unnötig verteuert. Die Baugenehmigungsplanung braucht heutzutage fast genauso lange wie das Bauvorhaben selbst.
Das ist doch irgendwo ein Witz. Einen ersten Schritt haben wir gemacht: Wir haben das Planungsbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, Bürokratie ist für Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe die größte Last. Egal wer regiert hat, es wurden immer mehr Vorschriften.
Ich kenne die Arbeit als Opposition in diesem Hause auch sehr gut. Dazu gehört es, überspitzt zu formulieren. Was wir hier aber erleben, ist inzwischen eine reine Schwarzmalerei. Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist.
Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft. Und da gibt es auch einen Weg, den diese Regierung und besonders die Freien Demokraten gehen: Wir stellen uns den Realitäten
und unternehmen etwas, um die Lage zu verbessern.
Vielen Dank.
– Ich bitte jetzt alle, die Debatte dazu einzustellen.
Es ist zutreffend, Kollege Banaszak, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren sind.
Nun habe ich keine ausgesprochen.
Aber vielleicht erinnern wir uns im Umgang hier miteinander einfach an unsere gemeinsamen Regeln, damit wir im Laufe des weiteren Tages nicht in Probleme geraten.
Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.