Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne! Jetzt mal wieder zur Sache.
Und das von Ihnen, Frau Künast! Das ist doch lächerlich!
Ich muss sagen, Herr Bilger, ich finde Ihren Antrag ein bisschen dünn.
Vielleicht liegt es an Ihnen!
Vielleicht liegt es an dem, was Matthias Miersch hier gesagt hat, nämlich dass Sie den Antrag in der Annahme oder der Hoffnung gemacht haben, wir könnten uns nicht einigen. Das haben wir aber geschafft.
Der Antrag ist immer noch aktuell!
Ich sage mal: Was Sie hier vorgelegt haben, beschränkt sich auf ein paar Plattitüden. Fast wäre ich geneigt, zu sagen: Im Januar haben Sie sich über unseren Antrag mit den sieben Fragen lustig gemacht. Jetzt haben Sie es nicht mal hingekriegt, sieben Fragen in Ihren Antrag zu schreiben. Also: Beim nächsten Mal bitte mehr!
Sie haben ja auch keine Antworten!
Ja, wo sind Ihre Antworten?
Was Sie gar nicht geschafft haben – abgesehen von ein paar Spiegelstrichen –, ist, etwas zur Zukunft der Landwirtschaft zu sagen. Überhaupt kein Wort an dieser Stelle! Sie reden ja immer über Zukunft und davon, dass Sie sich damit beschäftigen. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt; es gibt Hochwasser mal im Norden, mal im Süden. Seit 2002 haben wir viele Jahrhunderthochwasser erlebt. 2018 zum Beispiel gab es 30 Prozent Ernteausfälle durch die Dürre.
Sie instrumentalisieren das Wetter, Frau Künast! Sie schüren Ängste!
Jetzt hatten wir einen zu warmen März und Spätfröste. Der Obstbau leidet im Augenblick, ebenso der Weinbau, weil immer zum falschen Zeitpunkt das falsche Wetter kommt. Das ist Ihnen kein einziges Wort wert, abgesehen von diesen Plattitüden?
Ist die Redezeit bald um?
Und dann beenden Sie Ihre Rede noch mit „Leiten Sie einen Richtungswechsel ein“. Wohin denn? Machen Sie doch mal einen Vorschlag!
Verstehen Sie? Machen Sie einen Vorschlag, wohin! Sie können ja nicht nur zu spät Anträge stellen,
Sie reden wirr!
Nee, Sie verstehen es nur nicht, Herr Brandner! Das ist das Problem! Das ist eine intellektuelle Frage!
sondern Sie müssen dann an dieser Stelle auch mal selber eine Idee einbringen und deutlich machen, welche Maßnahmen der Landwirtschaft helfen würden.
Dann, würde ich sagen, führen wir an dieser Stelle mal eine ehrliche Debatte!
Ja, fangen Sie mal an! Werden Sie mal ehrlich!
Über zwei Jahre lang haben Sie von der Union uns gesagt
Werden Sie mal ehrlich, Frau Künast! Ich bin gespannt!
– da kann ich nur eine typische Handbewegung machen –,
wir sollten die Vorschläge der Borchert-Kommission und der ZKL zusammen mit dem Bauernverband umsetzen. Jetzt stellen wir aber fest, dass der Bauernverband den Empfehlungen der ZKL gar nicht mehr folgt. Es gibt ja nächste oder übernächste Woche ein Krisengespräch in der ZKL, weil der Bauernverband die ganze Zeit das Gegenteil dessen tut, was im Bericht steht. Da Sie von Richtungswechsel gesprochen haben: Wo wollen Sie denn hin: zu den Empfehlungen der ZKL oder woandershin? Das haben Sie uns hier gar nicht verraten.
Was haben Sie eigentlich gegen den Bauernverband heute?
Ich sehe zum Beispiel, dass der Bauernverband ständig für das Gegenteil kämpft. Und ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass er über einen Mangel an Geld klagt. Wenn ich die Zahlen sehe, stelle ich fest: 2022/2023 konnten die Haupterwerbsbetriebe ein Plus von 36 Prozent erzielen. Nicht schlecht!
Das hatte nicht jeder. Natürlich will jeder noch mehr. Aber nicht schlecht, sage ich Ihnen. Kein Wort von Ihnen dazu!
Dann behaupten Sie, wir machten gar nichts und die Listen von Bundesminister Özdemir seien nicht umfangreich genug. Aber im Ministerium wurden 200 Vorschläge von Bund und Ländern durchforstet. Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso sind das so viele, und was haben Sie die letzten 16 Jahre gemacht?
Wollen mal sehen, was Sie umsetzen!
Wenn Sie etwas gemacht hätten, dürfte es ja gar nicht 200 geben.
Wir sorgen für Erleichterungen bei den Ohrmarken. Wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber nicht mehr jährlich ihren Nachweis erneuern müssen. Wir sorgen für Extensivierung von Dauergrünland. Jetzt gehen wir die Wein-Überwachungsverordnung, die Digitalisierung, den Rinderpass sowie den Praxischeck im Melde- und Dokumentationswesen an. Meine Damen und Herren, vielleicht ist das Paket nicht groß,
Endlich sagt es mal jemand!
aber viele in diesem Land haben 16 Jahre auf dem Trockenen gesessen, und keiner hat an der Haustür geklingelt und ein Päckchen oder einen Brief gebracht. Jetzt kommt immerhin ein Päckchen, meine Damen und Herren.
Wir setzen die GLÖZ-Regelungen um, meine Damen und Herren. Am Ende werden die Bauern nicht schlecht dastehen.
Die haben Sie doch gar nicht durchgesetzt!
Ich wollte die 4-Prozent-Regelung nicht aussetzen, aber in Zukunft kriegen die Bauern, wenn sie freiwillig Flächen stilllegen, 1 300 Euro für den ersten Hektar. Da muss man finanziell nicht klagen. Wir haben Verbesserungen im Bereich Agri-PV umgesetzt. Wir verbessern jetzt das AgrarOLkG.