Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute, Herr Lenz, ja nicht die Verabschiedung Ihres Antrags auf der Tagesordnung, sondern die Überweisung in den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung. Das nur kurz zur Erläuterung, wo wir jetzt im Verfahren stehen. Wir werden als Ampelkoalition jedenfalls vorschlagen, so mit Ihrem Antrag weiter zu verfahren.
Ich muss in der Tat sagen, dass Sie eine ganze Menge von den Dingen im Bereich der Bioenergienutzung, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es gibt viele Schnittmengen zu den Punkten, die wir etwa beim Solarpaket gerade verhandeln und die wir mit Sicherheit auch im Kontext der Biomassestrategie, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird, als Conclusio behandeln werden. Insofern gibt es da in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen. Das werden wir tun. Und dann werden wir möglicherweise auch dahin kommen, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen, die bis dahin im Verfahren wahrscheinlich schon weiterentwickelt sein werden.
Ich möchte auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Teilweise wird in Ihrem Antrag ein bisschen der Eindruck erweckt, als ob wir die Potenziale der Bioenergie nicht erkennen.
Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir aus einer Zeit der massiven Krisen kommen und die Krisen auch noch nicht überwunden sind.
Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen,
um ganz akut die Bioenergie verstärkt und auch krisenorientiert besser nutzen zu können. Daraus können wir auch lernen. Wir können aus diesen erleichterten Nutzungsformen lernen, und das müssen wir auch aufgreifen.
Wir haben zudem bei den Energiepreisbremsen nachgebessert. Auch da tun Sie so, als ob es einen Rückschritt für die Bioenergie gegeben hätte. Das stimmt nicht. Sie wissen genau, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Maßgaben für die Bioenergie so aufgestellt haben, dass bei der Übergewinnabschöpfung eben keine Benachteiligung für die Bioenergie herausgekommen ist.
Trotzdem suggeriert der Antrag, dass es hier eine Verunsicherung gegeben hätte. In der Tat gab es eine große Diskussion darum.
Aber Sie alle, auch Sie aus der Unionsfraktion, wissen genau, dass wir in Anbetracht der vielen massiven Energiepreisbremsen und Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch dafür sorgen mussten, dass das nicht verhetzbar ist, dass keine Übergewinne daraus gezogen werden bzw. dass diese Übergewinne tatsächlich nicht eintreten. Dann musste im parlamentarischen Verfahren – da haben wir auch gute Arbeit geleistet – genau geguckt werden, dass die Übergewinnabschöpfung, die Erlösabschöpfung auch nicht zu massiv ausfällt. Deswegen haben wir gerade bei der Bioenergie noch mal massiv nachkorrigiert,
um eben keine Benachteiligung für die Bioenergie zu schaffen. Deswegen ist Ihr Antrag da nicht ganz korrekt, weil er suggeriert, dass es bei der Verunsicherung geblieben wäre, und das ist nicht richtig.
Ich möchte zudem darauf eingehen, dass es nach dieser Lesart nicht ganz stimmig ist, den Fokus auf die Chancen und die Möglichkeiten mit der Bioenergie zu legen. Das ist ja die Intention, mit der Ihr Antrag überschrieben ist. In dem Antrag sind hier und da jedoch Elemente enthalten, mit denen Sie sich über den Strang der Bioenergienutzung auf einmal auch wieder für die Nutzung fossiler Energien aussprechen. Sie haben da ein paar Elemente aufgenommen, mit denen Sie sagen: Die fossilen Energien sollen auch nutzbar sein.
Das ist nicht ganz stringent. Ich würde davor warnen, solche Instrumente zur Verwendung zu bringen, weil es natürlich – auch marktgetrieben – ganz schnell passieren kann, dass dann mit einem gutgemeinten Ansatz – diesen will ich bei Ihnen durchaus vermuten – auf einmal Lock-in-Effekte entstehen und man aus einem Bioenergie fordernden Antrag auf einmal die Nutzung fossiler Energien in gesteigertem Ausmaß als Effekt zieht. Davor würde ich warnen. Das ist mit Sicherheit nicht zielführend.
Ebenso ist es möglicherweise etwas problematisch, wenn die Bioenergie jetzt in puncto Negativemissionstechnologien von Ihnen besonders in den Fokus gerückt wird. Wir wissen alle – als Ampelkoalition haben wir das auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen –: Wir brauchen die Negativemissionstechnologien, weil wir mit unvermeidbaren Restemissionen irgendwie umgehen müssen. Dazu wird ja gerade auch eine Carbon-Management-Strategie von der Bundesregierung erarbeitet.
– Das ist in Arbeit und wird auch vorgelegt werden.
Jetzt ist aber bei Ihnen zu sehen, dass Sie das ganz gerne bei der Bioenergie andocken wollen. Daraus kann auch eine Überforderung des Bioenergiesektors resultieren.
Deswegen: Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, die Bioenergie nach vorne zu bringen, dann sollten Sie sie nicht mit Technologieanforderungen überfrachten. Damit wäre der Bioenergie möglicherweise ein Bärendienst erwiesen.
In diesem Sinne: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.