Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend kurz Bezug nehmen auf die Ankündigung eines Unternehmens der Solarbranche heute Morgen, die Fertigung in Deutschland ins Ausland zu verlagern. Dazu ist anzumerken, dass aus der Solarbranche heraus viele, gerade jüngere und auch innovative Unternehmen die Vorschläge dieses Unternehmens zur Standortsicherung sehr kritisch sehen, dass man europäische Resilienz nachhaltiger gestalten kann, und daran werden wir Freie Demokraten mitarbeiten, aber so, dass dann wirklich eine ganze Branche davon profitiert.
Lassen Sie mich nun auf den Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie zu sprechen kommen und aus ihm einen Satz zitieren, dem ich in der Tat nur zustimmen kann. Sie schreiben, dass Deutschland „heute in Europa führend in der Produktion und Anwendung von Biogas und Biomethan“ ist. Im nächsten Satz sagen Sie dann, dass die Bundesregierung das ganze Thema aber total stiefmütterlich behandelt.
Sie merken vielleicht, dass diese beiden Sätze im Sinne der Logik ein bisschen auseinanderklaffen. Es kann sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich glaube, wir sind in der Tat führend.
Des Weiteren zeichnet sich Ihr Antrag dadurch aus, dass Sie mal wieder in der Vergangenheit rumrühren und die tatsächliche Entwicklung die einen oder anderen Bedenken schon eingeholt hat. Ich darf noch mal daran erinnern: Bei den Erlösabschöpfungen, bei den Maßnahmen, die wir unter Kriegsbedingungen hier ergriffen haben, um die Energiepreise für Betriebe und Privathaushalte im Land zu stabilisieren, haben wir eine Lösung gefunden, der dann die Bioenergiebranche auch zugestimmt hat. Man muss einfach nur mal mit den Leuten reden; dann kriegt man ein ganz gutes und auch wahrhaftiges Feedback.
Des Weiteren lassen Sie sich darüber aus, was im Gebäudeenergiegesetz für die Bioenergie angeblich alles schiefgegangen sei. Ich kann nur sagen: Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass es für das Heizen mit Biomasse ganz großartige Perspektiven in diesem Lande gibt. Auch da empfiehlt es sich, einfach mal mit Heizungsbauern landauf, landab zu sprechen.
Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also.
Des Weiteren knüpfen Sie Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung ja tatsächlich an den Hinweis, es solle bitte alles im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel passieren. Das finde ich anerkennenswert. Aber was dann folgt, passt damit schon wieder nicht zusammen. Sie sprechen sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten aus, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen. Warum? Weil sie gerade die Landwirtinnen und Landwirte, die in diesem Bereich tätig sind, dauerhaft genau darin halten werden, wovon wir wegkommen wollen, nämlich in einer gängelhaften Übersteuerung. Das ist das Gegenteil von unternehmerischer Freiheit, die wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die im Bereich der Biomasse tätig sind, mal wieder ganz neu entfalten müssen.
Wie wir das tun können, dazu gibt es in Ihrem Antrag auch einige Ansätze, die in der Tat sehr diskussionswürdig sind, beispielsweise die Bioenergie bei der Kraft-Wärme-Kopplung stärker einzubinden. Ich finde auch den Hinweis interessant, Bioenergie in die „Carbon Capture Storage and Usage“-Strategien einzubinden – da gibt es vielleicht auch ganz interessante technologische Ansätze – und keine Nutzungskaskaden vorzuschreiben. Dazu kann ich aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Ja, gute Ansätze, aber lassen Sie uns das doch weiterdenken. Wir müssen grundsätzlich wegkommen von Förderungen, die vorwiegend auf Betriebskosten- oder Ertragsunterstützungen abstellen. Investitionsförderungen sind das bessere Instrument.
Und ganz kurz noch – ein paar Sekunden habe ich noch –: Lassen Sie uns auch darangehen, die Kraftwerksstrategie so auszuweiten, dass wir im Rahmen eines klugen Designs von Kapazitätsmärkten der Biomasse die Möglichkeiten eröffnen, die sie zweifellos verdient. Das wird neue Ertragsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte schaffen.
Vielen Dank.