Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung.
Es ist auch ein Ablenkungsmanöver, wenn man zunächst nicht über die Situation der Landwirte diskutiert, sondern in erster Linie nach angeblich rechten Unterwanderungen sucht.
Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger.
Wer die Hälfte weglässt, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibt politische Brunnenvergiftung.
Manche Grüne werfen den Bauern vor, das Wasser zu vergiften. Viele Ampelpolitiker haben mit falschen Äußerungen den politischen Diskurs vergiftet.
Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft.