Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2024 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich
2. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich. Genau da
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt. Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr. Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen
4. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Vertrauensverlust gegenüber der Politik der Bundesregierung; denn die Bürgerinnen u
5. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offs
6. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpoli
7. Rede · Klaus Ernst · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel. Und es ist Ausdruck, wie weit die Bürger sich inzwischen von dieser Regierung entfernt haben. Sie müssen doch auch die eigenen Umfragen zur Ke
8. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von d
9. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Ich mache weiter. Vielleicht nachher noch, kein Problem.
10. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will. Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für land
11. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Und weil wir deutsche Kosten haben, sind Ausgleiche notwendig. Verschieben Sie zum Beispiel die Verpflichtung für die Schweinehalter, bis zum 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorzulegen. Stoppen Sie das Verbot der Anbindehaltung!
12. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Dann haben Sie etwas für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe getan, ohne zusätzliche Kosten.
13. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Jawohl, ich bin beim letzten Satz. – Wir werden jedenfalls keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern, wie jetzt im Haushalt 2024, die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das ist der Skandal! Herzlichen Dank.
14. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir h
15. Rede · Karsten Klein · FDP
Herr Kollege, Sie haben zu Recht – das ist ja auch Aufgabe der Opposition – viele Vorschläge von uns kritisiert, um die Konsolidierung durchzuführen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Unionsfraktion morgen in der Bereinigungssitzung Alternativvorschläge für diese Konsolidierung vorbringt oder ob Sie sich hier in
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich exakt zu dem gleichen Vorgang äußern und darum den Kollegen Klein lediglich ergänzen, weil alles, was er gesagt hat, der Wahrheit entspricht. Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat
17. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Die haben diesen Beschlussvorschlag entwickelt, und Sie haben ihm zugestimmt. Und jetzt dürfen Sie antworten, Herr Rief.
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren. Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der so
19. Rede · Michael Schrodi · SPD
Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Das hilft auch landwirtschaftlichen Betrieben.
20. Rede · Michael Schrodi · SPD
Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber Maßnahmen für die Landwirte auf, und stimmen Sie diesem Gesetz nun zu! Danke schön.
21. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser wirren Rede, die im Kreml geschrieben wurde, will ich zur Sache zurückkommen, zum Bundeshaushalt 2024. Ich will darauf hinweisen, wo wir herkommen. Wir hatten eine Haushaltspolitik in den letzten Jahren, vor allem unter CDU/CSU-Regierungen in der Großen Koalition, die mehr Gel
22. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erlaube die Zwischenfrage von Kollege Rief, ja.
23. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Herr Kindler, ich würde mich freuen, wenn wir alle Vorschläge der Ampel überhaupt schon auf dem Tisch hätten. Jede Minute geht ein neuer Vorschlag ein. Ich weiß gar nicht, was wir machen sollen. Also, machen Sie eine ordentliche Zeitvorgabe; dann können wir auch ordentlich, qualifiziert antworten. Dieses Verfahren lieg
24. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollege Rief, wir halten uns an die Zeitvorgaben, die unter der Großen Koalition galten, mit CDU/CSU-SPD-Beteiligung. Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bek
25. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz froh sind,
26. Rede · Tanja Machalet · SPD
– werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen. Auch das gehört ganz vorne dazu, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Es geht um die Frage, ob jede und jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten leistet.
27. Rede · Tanja Machalet · SPD
Ja. – Es geht bei dieser Gerechtigkeitsfrage auch um den Zusammenhalt und letztendlich um die Frage der Akzeptanz unserer Demokratie.
28. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sich dafür starkzumachen, das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung – auch Ihre. Herzlichen Dank.