Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will.
Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro für die Fischer.
Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Es sollte niemand vergessen – ich glaube, Herr Minister, die Bauern sind eine Zukunftsbranche –: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland.
Nach 2022 und 2023 ist dies jetzt der dritte Haushalt der Ampel und das dritte Mal in Folge, dass der Agraretat schrumpft. Sie haben versprochen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen nimmt sie schneller zu als je zuvor.
Ich war schon sehr erstaunt, dass Sie, Herr Minister Lindner, am Montag auf der Bauerndemo angekündigt haben, die Wiedereinführung der Gewinnglättung prüfen zu wollen. Ich bin gespannt, ob das nur leere Worte waren, zumal Sie sich auch dafür ausgesprochen haben, die 4-Prozent-Flächenstilllegung auszusetzen. Da rate ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen Özdemir.
Ich wünsche Ihnen, ganz ehrlich, viel Erfolg dabei. Ich finde es sehr gut, wenn die Ampel jetzt über die Gesamtsituation der Bäuerinnen und Bauern sprechen will. Es ist immer gut, über Agrarpolitik und den ländlichen Raum zu reden. Dem müssen aber Taten folgen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold!
Die landwirtschaftlichen Preise orientieren sich mindestens am europäischen Markt, oft sogar am Weltmarkt.