Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt.
Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr.
Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt.
Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen oder zu mehr Import und zum Höfesterben.
Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.
Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.
Oder falls Sie näherliegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Allein der ohnehin längst überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protzanbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.
Ein Verzicht auf die Förderung grüner Energie in Afrika würde die Steuer acht Jahre lang finanzieren. Ein Verzicht auf grünes Wachstum in Indien brächte Sie gar bis ins Jahr 2046. Doch das ist in Ihren Worten von eben, Herr Lindner, ebenfalls alles erhalten geblieben im Haushalt.
Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer.
Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zulasten der Deutschen ab, und Sie haben Tausend Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür, jedenfalls nicht wegen der Dieselsteuer!
Allerdings vielleicht andere; denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie nun im heute vorliegenden Gesetz den deutschen Fischern noch zugesagte 500 Millionen Euro wegnehmen, zudem der Bundesagentur für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen, was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird und was übrigens auch verfassungswidrig ist.
Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.
Es ist einfach in Summe ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, der Fischer, der Rentner, der Arbeitslosen, während Milliarden für Ausland und CO2-Religion unangetastet bleiben.
Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen.
Vielen Dank.
Ich gebe nun das Wort Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.