Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser wirren Rede, die im Kreml geschrieben wurde, will ich zur Sache zurückkommen, zum Bundeshaushalt 2024.
Ich will darauf hinweisen, wo wir herkommen. Wir hatten eine Haushaltspolitik in den letzten Jahren, vor allem unter CDU/CSU-Regierungen in der Großen Koalition, die mehr Geld verteilen konnte; aber die Regierung war nie gezwungen, auch wirklich mal zu konsolidieren, umzuschichten, neue Prioritäten zu setzen, Steuerpolitik zu machen oder auch Subventionen abzubauen. Das machen wir jetzt als Regierung und als Koalition.
Gleichzeitig ist diese Ampelregierung in einer Zeit multipler Krisen gestartet: Coronapandemie, die Klimakatastrophe, ein Krieg mitten in Europa, wir haben Flutkatastrophen. Trotzdem werden wir einen Haushalt 2024 hier vorlegen und beschließen, wo wir Rekordinvestitionen haben, deutlich mehr als unter CDU/CSU-Regierungen. Wir werden keine sozialen Einschnitte machen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. So sieht die Haushaltspolitik der Ampel aus.
Wenn man in diesen Zeiten konsolidieren muss, wo wäre das am besten? Dort, wo wir richtig kürzen können, wo wir abbauen können, nämlich bei klimaschädlichen Subventionen. Wir hatten 2023 das heißeste Jahr aller Zeiten. Die Klimakrise eskaliert. Gleichzeitig bauen wir jetzt mit diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz relevant klimaschädliche Subventionen ab. Das bringt eine dreifache Dividende: für fairen Wettbewerb, für den Haushalt und für das Klima.
Natürlich ist der Abbau von Subventionen kein angenehmer Schritt; das wissen wir. Natürlich ist es auch legitim, dass betroffene Gruppen dagegen demonstrieren. Aber die Regierung – darauf will ich noch mal hinweisen – hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, sie hat einen Kompromiss vorgelegt und ist auf die Kritik eingegangen. Das, finde ich, sollten wir alle mal zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Legitimer Protest ist okay; aber wenn Kräfte in Demonstrationen teilweise versuchen, Politiker zu bedrohen, mit Gewalt drohen, wenn man das Gefühl hat, wer am lautesten schreit und wer die größten Maschinen hat, kann sich durchsetzen in der Demokratie, dann werde ich ihnen klar sagen: Das werden wir nicht zulassen. Das geht so nicht. Dieser Kompromiss steht, und dazu werden wir stehen.
Zur CDU/CSU will ich gern noch sagen: Herr Rief, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klein nicht geantwortet, ob die Union morgen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss vorlegen und Alternativen präsentieren wird. Sie haben nur gesagt: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nichts gemacht werden, hier muss mehr gemacht werden. – Gar nichts haben Sie vor. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich, was die Union hier macht: nur kritisieren und keine eigenen Alternativen vorschlagen.