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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungDeutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern

Sind wir auch!

und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden.

Das ist immer so, wenn die AfD redet!

Zurufevon der AfD

Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Reden Sie eigentlich mal mit den Bäuerinnen und Bauern? Denn eine Verdoppelung und damit immer mehr Subventionen, das wollen die überhaupt nicht.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Da haben die gar keine Lust mehr drauf. Die wollen faire Preise und, dass wir das angehen; und das werden wir jetzt tun.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie haben die Bauern zu Landschaftsgärtnern gemacht!

Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen.

Widerspruchbei der AfD

In dem Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung steht wörtlich:

„Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“

Ich sage Ihnen: Das ist eine Frechheit; denn eine Verdoppelung haben diese beiden tollen Petentinnen, die hier waren, diese beiden tollen Bäuerinnen, nie gefordert!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Kommen Sie runter, Frau Kollegin!

Kein Verband in der Landwirtschaft fordert eine Verdoppelung der Rückvergütung. Schämen Sie sich, diese zwei tollen Frauen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Die Frauen haben zudem deutlich gemacht, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Das ist doch Unsinn!

Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. Auch das wollen die Bäuerinnen und Bauern gar nicht. Sprechen Sie mit denen! Denn die dezentrale Energieversorgung ist so verrückt, dass sie den Bäuerinnen und Bauern – der Landwirtschaft – Wertschöpfung bringt und Geld, von dem sie dann leben können.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Ja, Lebensmittel werden verbrannt! Das ist Ihre Nachhaltigkeit!

Klar ist auch, dass die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, die Sie da fordern, wieder nur den großen Betrieben helfen würde und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eben nicht.

Lesen Sie mal unser Programm! Da steht drin, dass wir die kleinen Höfe erhalten wollen!

Weitere Zurufe von der AfD

Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“

Zurufvon der AfD: Natürlich!

Ich sage Ihnen: Die Bäuerinnen und Bauern wollen gar nicht, dass Sie da stehen. Gehen Sie da weg!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Heiterkeitbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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