Steuervergünstigung für Agrardiesel
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Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2024 · 146. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für die Kfz
2. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides auf einmal –, haben mich seinerzeit sehr überrascht, und ich habe umgehend, wie
3. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auch vollständig zitieren. Wir schreiben darin, dass wir Subventionen abbauen wolle
4. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind. Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventionen für die Befolgung grüner Idiotie bekommen zu müssen, sondern auf wirtschaftl
5. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren, dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen. Es gib
6. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen. Und: Eine
7. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen Euro belasten. Für den Durchschnittsbetrieb würde das pro Jahr zwischen 3 000 un
8. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Nein. – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen. Eine solche Forderung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht annehmbar und reiner Populismus. Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbi
9. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Die AfD fordert mal wieder d
10. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
11. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das haben die Bäuerinnen und Bauern auf jeder Demonstration mehr und mehr deutlich gemacht, dass Sie da nicht hingehören. Und gut ist, dass in ganz Deutschland gerade Menschen mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen deutlich machen – Zigtausende gehen gerade auf die Straße –, dass sie für unsere Demokratie einstehen. He
12. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon mal gegeben haben –, dann geht mir das auch persönlich sehr nahe. Ich selbst bin
13. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert? Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich er
14. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Die Debatte, die wir jetzt in den letzten Minuten geführt haben, hat ja genau auf diesen Punkt hingezeigt. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschla
15. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
– dass durch die Abschaffung der Rückerstattung überhaupt nichts fürs Klima gewonnen ist. Diese Liste ist der größte Schwachsinn, den es überhaupt gibt.
16. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in einer solchen Debatte hat man immer das Pech, die ganzen Unwahrheiten ertragen zu müssen, die auch an diesem Redepult ausgesprochen werden. Aber noch viel wichtiger: Man hat auch das Glück, viele Dinge geradezurücken u
17. Rede · Carlos Kasper · SPD
Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU4
- AfD3
- FDP3
- SPD3