Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für diesen agrarpolitischen Bericht. Nein, Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand auf die Straße zu bringen. Das ist einzigartig.
Das ist eindrucksvoll: vom Kleinbauern über die Spediteure, die heute und morgen hier in Berlin sind, vom Biobetrieb bis zum Großbetrieb, von den Handwerkern bis zu den Selbstständigen – das ist einmalig. Sie haben es geschafft, alle gegen sich selbst zu mobilisieren. Und das allein ist eigentlich schon Antwort genug auf diesen Bericht.
Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, Robert Habeck, vergreift sich am Bauerndiesel. Den Bauern über 400 Millionen Euro Steuerrückerstattung zu nehmen, aber andere sinnlose Projekte zu fördern – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären. 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien, 300 Millionen Euro für Smart Cities in Indien, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären; das ist einfach nur noch absurd.
Herr Minister Özdemir, ich rechne Ihnen hoch an – das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie sich den Demonstranten zumindest stellen. Das traut sich nicht jeder. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten von den Kürzungen nichts gewusst. Wenn das wirklich so wäre: Jeder andere Minister hätte seinen Rücktritt angeboten in dieser Situation.
Aber Sie haben die Strategie verfolgt: lieber ahnungslos als unfähig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Jetzt kommen Sie mit dem Bauernsoli um die Ecke. Der Bauernsoli ist doch nichts anderes als eine Fleischsteuer. Das Geld kommt bei den Landwirten nicht an. Sie treiben damit absichtlich – das wissen Sie – einen Keil hinein, einen Keil zwischen die Bauern und die Bevölkerung. Und Sie wissen genau, dass die allermeisten hier in Deutschland hinter den Landwirten stehen. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Das ist Ablenkung pur. Das ist überhaupt kein Beitrag für sofortige Lösungen.
Wir sehen hier in Deutschland einen einmaligen politischen Widerstand auf der Straße. So etwas hat es in der Form noch nicht gegeben. Und diese Bauern kämpfen nicht um eine 35-Stunden-Woche. Sie kämpfen nicht um vollen Lohnausgleich. Sie kämpfen nicht um 3 Prozent Lohnerhöhung. Diese Bauern und der Mittelstand kämpfen ums nackte Überleben. Das muss jetzt Kanzlersache sein. Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser wichtigen Frage?
Aber lassen Sie mich doch noch einmal in den agrarpolitischen Bericht reinschauen. Das nächste Problem ist längst in der Landwirtschaft angekommen. Sie schreiben selbst im Bericht, dass die Pachtpreise, dass die Preise für Boden gigantisch gestiegen sind. Bei der Pacht sind es 62 Prozent, beim Kauf sind es über 150 Prozent Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor zehn Jahren knapp 500 000 Euro zahlen müssen. Heute müsste er fast 1,5 Millionen Euro hinlegen. Welcher Bauer soll das bezahlen? Welcher Junglandwirt hat da noch irgendeine Chance, die nächsten Jahrzehnte mitzuhalten? Und in dieser Situation – das steht auch in dem Bericht – verschärfen Sie in unglaublicher Art und Weise das Problem auch noch. Unsere guten Böden, die wir für die Produktion unseres täglichen Essens benötigen, überlassen Sie den Spekulanten für die gigantischen Windkraftanlagen. Sie überlassen sie den Investoren für die Photovoltaikanlagen. Das ist reiner Flächenkannibalismus. Das ist, liebe Kollegen, eine hochsubventionierte Landschaftszerstörung. Kommen Sie bitte wieder zur Besinnung.
Diese Böden und Äcker benötigen wir für unseren Selbstversorgungsgrad. Wir müssen doch unsere Landsleute jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist unsere Lebensversicherung für unser Land und gegen alle Krisen. Und was machen Sie? Rot-Grün-Gelb? Sie bringen hier einen Antrag ein und zählen sieben Fragen auf. Diese Fragen sollen jetzt beantwortet werden. Sagen Sie einmal: Wollen Sie eigentlich die Demonstranten draußen veräppeln? Zwei Jahre unsere Bauern drangsalieren, und jetzt wollen Sie sieben Fragen beantwortet wissen. Das ist doch unglaublich. Das ist so etwas von abgehoben. Man kann es nicht fassen.
Die Demonstrationen werden weitergehen: die nächsten Tage, die nächsten Wochen, die nächsten Monate. Die Demonstranten haben alles Recht auf ihrer Seite. Und eines sage ich Ihnen: Wer diese ehrlichen Leute da draußen mit Schwurblern oder Ewiggestrigen gleichsetzt, wer behauptet, diese unsere Bauern seien gekapert – es tut mir leid, liebe Kollegen –, dafür gibt es nur ein Wort: Das ist schäbig.
Diese friedlichen Demonstrationen wurden nicht gekapert. Gekapert wird in diesem Land die Meinungsfreiheit. Gekapert worden ist schon längst der demokratische Diskurs. Treten Sie zurück. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Ich danke Ihnen.