Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag kommen aus Regionen, die von Hochwasser betroffen waren oder sind. Die Ersten, die, ohne zu fragen, geholfen haben, waren unsere Landwirte. Sie haben nicht gewartet, bis d
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ist nicht allein eine Aussprache zur Agrarpolitik. Die Agrarpolitik steht spätestens seit den Demonstrationen in der letzten und in der vorletzten Woche im Kontext einer sehr viel größere
3. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Merz hat ja in seiner teilweise sehr emotionalen und auch themenfremden Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dieser wichtigen Debatte es nicht erklärbar ist, warum die Regierungsbank ministeriell so knapp bestückt ist. Insbesondere fehlen der Bundeskanzler und der Bund
4. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ja, wir sehen in diesen Tagen, in diesen Wochen, dass Demokratie unter Druck gerät. Aber umso mehr, finde ich, hat auch der Führer der größten Oppositionsfraktion eine sehr, sehr große Verantwortung. Wenn Sie eine Debatte zur Agrarpolitik dazu n
5. Rede · Peter Felser · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für diesen agrarpolitischen Bericht. Nein, Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand au
6. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirte protestieren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“, „In ganz Deutschland rollen die Traktoren“, „Trecker-Demo“, „Bauern auf dem Weg nach Berlin“ – das sind keine Überschriften aus dieser Woche, meine Damen und Herren. Das sind Überschriften a
7. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich war wie viele hier, glaube ich, wirklich entgeistert, wie und wozu Sie hier gerade geredet haben. Ich habe ja verstanden, dass Sie einen Auftritt suchten. Sie haben dann diese Gelegenheit genutzt. Es hätte auch eine gestrige De
8. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken: „Agrarpolitischer Bericht“ steht da. Bevor die Debatte komplett instrumentalisiert wird, gehen wir einfach zum Tagesordnungspunkt zurück. D
9. Rede · Bernd Schattner · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße. Immer weniger Menschen wollen sich von einer abgehobenen links-grünen Politikelite ihr Leben diktieren lassen. Die Menschen
10. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich muss sagen: Ich bewundere Ihre Chuzpe, sich hier heute hinzustellen und in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Proteste Bezug zu nehmen, die es seitens der Landwirtschaft im Jahre 2019 gegeben hat. Damals waren Sie nicht Mitglied di
11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollen eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Ich glaube, das eint uns alle. Und wir wollen eine Landwirtschaft ermöglichen und unterstützen, di
12. Rede · Sylvia Lehmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon so: Protestierend haben sich die Landwirtinnen und Landwirte das Rampenlicht erobert. Das zeigt, wie ernst es ihnen ist. Daher ist es gut, dass wir die Debatte zum Landwirtschaftsbericht und zum Antrag in der besten Plenarzeit führen. Die De
13. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Hunderttausende Bauern dafür, dass sie nicht die Zeche für das Versagen der offensichtlich völlig überforderten Ampelregierung zahlen wollen. Recht haben sie, und deshalb sind die Bauernproteste natürlich auch berechtigt und legitim. Wir deb
14. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Land ist in Aufruhr. Unsere Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Landwirtschaft zu stark zu belasten. Unsere Landwirte können viel, sehr viel; aber das war einfach zu viel.
15. Rede · Ina Latendorf · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe Karte gezeigt, nicht nur von der Landjugend. Dies gilt nicht nur für die jetzig
16. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Agrarpolitik ist es ganz schön aufregend im Moment: demonstrierende Landwirtinnen und Landwirte mit Ängsten um ihre Zukunft, Turbulenzen auf den weltweiten Agrarmärkten, wachsende Sorge um die Ernährungssicherheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Uk
17. Rede · Amira Mohamed Ali · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass sie für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zahlen solle
18. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm
19. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Künast, das, was Sie hier der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich überhaupt mal in Ihren Antrag geschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft, keine einzige Unterstützung für die
20. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja.
21. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie sich hier so ereifern, weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden ist. Wenn ich mi
22. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist. Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen. Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der S
23. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste von nichts; er könne auch nicht mehr dazu sagen. Da muss man sich doch mal die Fra
24. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Gerne.
25. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Bilger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Borchert-Kommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Borchert-Kommission anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode ihre Ergebnisse vorgestellt hat und dass es die damalige Landw
26. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hocker, mitunter sitzen wir ja im gleichen Boot. Sie haben jetzt auch die SPD als Koalitionspartner, also können Sie eigentlich nachvollziehen, wo da die Schwierigkeiten sind. Aber jetzt reden wir mal über die Gegenwart und über das, was von Ihnen zur Tierwohlabgabe zu hören war. Minister Özdemir sc
27. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht in ihrem Antrag über die aktuelle Krise in der Agrarbranche. Liebe Kollegen der Union, ja, das Fass der Geduld bei den Landwirten ist übergelaufen, wie wir deutlich auf der Straße sehen konnten. Fakt ist aber auch, dass nur ein Fass, das voll
28. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Ja.
29. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Sie werden es verstehen. – Lieber Herr Kollege Bodtke, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade behauptet, die FDP habe im Deutschen Bundestag noch keiner einzigen Steuererhöhung zugestimmt. Gut, Sie können natürlich sagen, die Haushaltsabstimmung und die Abschaffung der Agrardieselsub
30. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Fakt ist: Es gibt Gesetze, lieber Kollege, die wir umsetzen müssen, auch aus EU-Sicht. Aber wir haben nichts obendrauf gelegt, und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt kein Gesetz für die Landwirtschaft, bei dem wir zusätzlich draufgelegt haben. Von den Landwirten und Nutztierhaltern höre ich ganz klar, dass sie si
31. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen ja heute hier auch den Agrarpolitischen Bericht. Schade, dass der Landwirtschaftsminister nicht mehr da ist. Denn ich hätte ihm jetzt empfohlen, dass er sich doch auch mal selbst daranmacht, in diesen Agrarpolitischen Bericht hineinzus
32. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Der Minister ist mit dem, was er tut, ein Inflationstreiber. Wir haben eine überproportionale Steigerung der Inflationsraten im Lebensmittelbereich, weil er das Angebot einschränkt. Da hat er eine ganz große Verantwortung. Der Minister kommt seiner Aufgabe nicht nach, und er muss endlich anfangen, zu arbeiten. Vielen D
33. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niede
34. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Und wir brauchen zeitnah strukturelle Entscheidungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
35. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Bericht gibt es auch einen Passus zur Fischerei. Auf den möchte ich mich in meinen drei Minuten konzentrieren, weil er heute Morgen noch nicht so wirklich Beachtung gefunden hat. Unsere Fischerei steht vor großen Herausforderungen. Wir haben veralte
36. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Ja.
37. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie, Frau Damerow. Sie kritisieren ja, dass die Rücknahme der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen mit Mitteln aus dem Topf, der mal für die nachhaltige Fischerei gedacht war, finanziert wird. Hätten Sie einen ganz konkreten Vorschlag, woher man
38. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege, für die Frage. – Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht. Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch n
39. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Stellen Sie wenigstens den Erhalt unserer Fischerei an Nord- und Ostsee sicher. Vielen Dank.
40. Rede · Anke Hennig · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie heute bereits eindrucksvoll von AfD und Herrn Merz bewiesen, werden gerade undifferenzierte Erzählungen genutzt, um eine Spaltung in der Mitte unserer Gesellschaft zu erzeugen, eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und uns da unten, zwischen Entscheidungsträgeri
41. Rede · Anke Hennig · SPD
– sowie die Lösungsansätze des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Vielen Dank.
42. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –, und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesre
43. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ja, bitte schön.
44. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angespr
45. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Künast, Sie haben ja auch mal Verantwortung in diesem Ressort getragen. Dass Sie sich immer noch parlamentarisch hier im Landwirtschaftsbereich tummeln, ist sehr spannend. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Die Pflanzenschutzverordnung hätte beinhaltet, dass wir in ganzen Landstrichen, zum Beispiel bei mir zu Hause an
46. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, in dieser großen Debatte um die Agrarpolitik und um die Proteste der Bauern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die dafür sorgen, dass wir friedlich-demokratisch in unserem Land demonstrieren können. Dafür gilt es, ein her
47. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt zu machen, um zielorientiert an den Konzepten weiterzuarbeiten, die schon längst auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.