Danke, Herr Kollege, für die Frage. – Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht.
Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch nicht das Recht, einen Teilhaushalt über die Maßen zu belasten, so wie Sie es gerade tun.
Der Treppenwitz ist ja, dass der zuständige Minister in die Planungen zu diesen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich überhaupt nicht einbezogen war. Er hat es quasi aus der Zeitung erfahren. Dann wird großzügig ein Teil der Maßnahme zurückgenommen. Aber er muss auch noch die Kompensation für diese irrsinnige Idee aus seinem Haushalt erbringen. Deshalb haben Sie ein Problem. Und das haben Sie jetzt auf die schlanke Art und Weise versucht zu lösen, indem Sie einfach mal bei der Fischerei mehrere Hundert Millionen Euro streichen.
Sie stoßen damit eine komplette Branche vor den Kopf.
Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann müssten Sie sich mal hinstellen und sagen: Liebe Fischerinnen und liebe Fischer, aus allem, was ihr für die Zukunft geplant habt, wird jetzt leider nichts mehr. – Aber den Mumm haben Sie ja auch nicht. Sie stellen sich hin und sagen: Es kommt vielleicht nächstes Jahr. – Es wird nächstes Jahr auch nicht kommen, weil die Haushaltsproblematik ja genau die gleiche sein wird. Also hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – was in dieser Branche passiert, ist symptomatisch; das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Vorgehensweise – ständig Versprechungen zu machen, die Sie dann wieder einkassieren, um woanders zuzugreifen.
Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Frustration und der Zorn auf die Ampelpolitik branchenübergreifend so exorbitant sind, und Sie können es auch nicht ständig wegdrücken, um dann bei uns einzufordern, dass wir für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum eigentlich?
– Ja, das machen Sie ständig.
Gehen Sie mal in sich, und nehmen Sie diese ganzen Kürzungen im Interesse der Fischerei zurück.