Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Land ist in Aufruhr. Unsere Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Landwirtschaft zu stark zu belasten. Unsere Landwirte können viel, sehr viel; aber das war einfach zu viel. Ich bin froh, dass die Steuerbefreiung für unsere Landwirtschaft erhalten bleibt, und es ist sicherlich gut, dass anstatt der sofortigen Aufhebung der Dieselrückerstattung diese nun gestreckt wird, auch wenn ich persönlich mir gewünscht hätte, dass man diese Belastung ganz fallen lässt.
Ich bin aber froh, dass es dank meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gelungen ist, im Gespräch zu bleiben, und dass mit Koalitionsfraktionsspitzen sowie mit Vertretern der Landwirtschaft gemeinsam nach Lösungen gesucht wurde.
Ich merke an, dass wir an diesen Lösungen bzw. an der Umsetzung dieser gemessen werden. Ich bin gespannt; ich hoffe und setze sehr viel Vertrauen in das Gesetzespaket im Sommer. Vielleicht hat ja die momentane Aufmerksamkeit für landwirtschaftliche Themen dafür gesorgt, dass wir in dieser Plenarwoche außerordentlich viele Tagesordnungspunkte die Landwirtschaft betreffend bekommen haben. Vielleicht hat sie ja auch dafür gesorgt, dass das Kabinett die Ernährungsstrategie bereits gestern verabschiedet hat.
Wenn wir über Maßnahmen sprechen, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen, dann können wir zum Beispiel einfach auf unsere Teller schauen. Die Früchte unserer heimischen Äcker – Getreide, Hülsenfrüchte, Nüsse, Obst und Gemüse – ermöglichen uns eine vollwertige Ernährung. Deshalb fördern wir sie mit gezielten Maßnahmen. Es heißt immer: vom Acker bis zum Teller. Ich finde dieses Bild sehr schön, weil es die Wertschöpfungskette beschreibt und verdeutlicht, wie alles miteinander zusammenhängt; denn wie unsere Lebensmittel produziert, verarbeitet und konsumiert werden, wirkt sich auf unsere Umwelt und auch auf unsere Gesundheit aus. Das unterstreicht noch einmal, welche Bedeutung unserer Landwirtschaft zukommt.
Diesen ganzheitlichen Blick, den wir so dringend brauchen, nimmt die Ernährungsstrategie ein. Ihr Ziel ist es, allen Menschen eine gute und gesunde Ernährung zu ermöglichen, unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen, zum Beispiel mit der Eiweißpflanzenstrategie. Heimische Eiweißpflanzen wie Erbsen, Linsen, Lupinen und Bohnen sind die Superhelden für den Acker, für den Humusaufbau und für unsere Ernährung. Wie vielversprechend dieser Anbau ist, zeigt auch der Agrarpolitische Bericht.
Nächster Punkt: Regionalität. Wir wollen eine stärker regionalisierte Landwirtschaft. Dazu nutzen wir den so kraftvollen Hebel der Gemeinschaftsverpflegung. Wir erreichen jeden Tag 17 Millionen Menschen. Für regionale Kreisläufe ergibt sich dadurch ein enormes Potenzial. Das Angebot von nachhaltig produzierten, regionalen und möglichst saisonalen Lebensmitteln, insbesondere von Gemüse, Obst, Hülsenfrüchten und Nüssen, soll bis 2030 in der Gemeinschaftsverpflegung wesentlich steigen. Unserer Landwirtschaft kommt das allemal zugute.
Eine perfekte Ergänzung hierzu ist der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“. Hiermit schaffen wir als Bund den Sprung in die Regionen und können die Idee der Gemeinschaftsverpflegung modellhaft erproben. Wie diese regionale Erzeugung ankommt und was den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist, zeigt übrigens auch der aktuelle Ernährungsreport.
Apropos Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sehr konkrete Empfehlungen für die Ernährungspolitik erarbeitet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinen Dank den engagierten Teilnehmern ausrichten.
Bei den Ergebnissen wird deutlich: Es gibt eine breite und gesellschaftliche Zustimmung für ernährungspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen hin zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Diesen Rückenwind zusammen mit dem Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft müssen wir nutzen und gemeinsam die Ernährungswende voranbringen.
Vielen Dank.